Matthias Moosdorf: Inhalte des abgehörten Gesprächs deutscher Generäle sind außenpolitisch brisant

Berlin, 3. März 2024. Der Fall des abgehörten und veröffentlichten Gesprächs deutscher Generäle liegt nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), nicht in der federführenden Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes. Das teilte Roth auf die Forderung des Arbeitskreises für Außenpolitik der AfD-Fraktion nach einer Unterrichtung durch die Bundesregierung mit. Er sehe keine Notwendigkeit für eine Obleuteunterrichtung und verwies an das Verteidigungsministerium.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Matthias Moosdorf, mit:

„Jenseits der unfassbaren Peinlichkeit in der Zuständigkeit der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums und jenseits des medialen Schmierentheaters von versuchtem Leugnen und dem vergeblichen Framing bloßer Telefonüberwachung werden die außenpolitisch höchst brisanten Inhalte mit keiner Silbe erwähnt. Sie sind jedoch der eigentliche Skandal und befinden sich sehr wohl in der Zuständigkeit deutscher Außenpolitik. Während der Diskussion werden fast vierzig Minuten militärisch sensible Informationen preisgegeben, von möglichen Lieferkapazitäten, erschöpften Lagerbeständen an französischen und britischen Marschflugkörpern und der Eignung von Taurus für die Zerstörung der Krim-Brücke.

Außenpolitisch wichtiger noch ist die Einlassung der Generäle, dass Großbritannien wegen der Storm Shadows Militärpersonal ,vor Ort‘ habe. Zudem würden in der Ukraine ,viele Leute mit amerikanischem Akzent in Zivilklamotten rumlaufen‘. Ein Hinweis auf Angehörige der US-Streitkräfte in dem Land. Sollte dies zutreffen und sogar mit Wissen von deutscher Seite, hätte die Bundesregierung Bundestag und Öffentlichkeit belogen. Schlimmer noch, sie ließe Deutschland durch eine Mischung aus Dilettantismus und Realitätsverweigerung – wie die Berliner Zeitung schreibt – ,dem großen Krieg entgegenrutschen.‘  Der Vorfall aber mehr noch sein Umgang damit sind eine Schande für unser Land. Die AfD-Fraktion wird sich im Bundestag für die parlamentarische Aufarbeitung der Verantwortung der gesamten Bundesregierung einsetzen.“