Müller: Bundesregierung für gewaltige Neuverschuldung verantwortlich

Berlin, 24. Juni 2020. Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie wurde der 2. Nachtragshaushalt für 2020 diskutiert – dabei ging es auch um Verantwortung für die gewaltige Schuldenaufnahme. Ist Corona für den wirtschaftlichen Schaden der Pandemie verantwortlich oder ein übertriebener ‚Lockdown‘ der Bundesregierung? Auch der Gesetzestext zum zweiten Nachtragshaushalt 2020 präsentiert hier widersprüchliche Aussagen.

So reklamiert die Bundesregierung den Erfolg der Bekämpfung für sich selbst, denn „nur durch entschiedenes staatliches Handeln ist es gelungen, die Infektionszahlen zu begrenzen“, wie in der Einleitung des Gesetzes zu lesen ist. Doch nur eine Seite später als Rechtfertigung für die Aussetzung der Schuldenbremse und die gewaltige Schuldenaufnahme ist zu lesen: “Die Corona-Pandemie stellt weiterhin eine außergewöhnliche Notsituation dar, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.“

Hansjörg Müller, AfD-Bundestagsabgeordneter und zuständiger Berichterstatter im Ausschuss, erklärt dazu:

„Eine solche Darstellung ist nicht nur widersprüchlich, sondern auch opportunistisch. Den Erfolg der Bekämpfung will die Bundesregierung für sich einheimsen, die exorbitanten Kosten dieser Bekämpfung lägen aber außerhalb der Verantwortung der Bundesregierung.“

In Summe sollen die Ausgaben des Bundes durch beide Nachtragshaushalte von 356 Milliarden Euro aus dem Jahr 2019 auf 509 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen. Gleichzeitig reduzieren die Konjunktur-Steuerpakete die Einnahmen des Bundes. Dies bedeutet eine Neuverschuldung von beinahe 220 Milliarden Euro.

Dazu erläutert Müller:

„Unsere Ausgaben wachsen um beinahe 40 Prozent dieses Jahr, bei gleichzeitig gedrosselten Einnahmen. Eine Nettoschuldenaufnahme von beinahe 220 Milliarden Euro macht beinahe zwei Drittel der normalen Jahreseinnahmen des Bundes aus und hebt die Gesamtschuldenlast des Bundes um etwa 20 Prozent. Die Schulden aus diesem wirtschaftlichen ‚Lockdown‘ werden wir lange abstottern müssen. Und trotzdem sonnt sich die Union in ihren Umfrageergebnissen mit ihrer wohl teuerste Wahlwerbung aller Zeiten.“

Der seit Einführung der Schuldenbremse verpflichtend vorzulegende Tilgungsplan avisiert momentan, diese neuen Schulden des Bundes bis 2043 zurückzuzahlen.

„In über 20 Jahren kann diesem Tilgungsplan noch viel Unheil in die Quere kommen, aber dass die Schulden bis zum Ende noch in Euro bezahlt werden, bezweifele ich doch stark“, konstatiert Müller.