Norbert Kleinwächter: Bürgergeld-Beschluss unausgereift

Berlin, 14. September 2022. AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat den Kabinettsbeschluss zum Bürgergeld als unausgereift bezeichnet:

„Das Bürgergeld nimmt der arbeitenden Bevölkerung jeden Leistungswillen.

Bürgergeld nach Ampel-Plan bedeutet, dass viele, die hart arbeiten, weniger haben werden, als die Empfänger von Sozialleistungen, die nahezu ohne Einschränkungen und ohne Leistung umfangreiche Mittel von der Gemeinschaft erhalten. Das ist ungerecht, absurd und gibt es nur in Deutschland.

Zudem machen wir unser Land noch mehr zum Fluchtpunkt für Wirtschaftsmigranten. Das können und wollen wir nicht bezahlen.

Die AfD-Fraktion fordert statt Bürgergeld eine Aktivierende Grundsicherung. Arbeit wollen wir durch niedrigere Steuern und Abgaben endlich wieder attraktiver machen.“