Peter Boehringer: Rechnungshof bestätigt Forderungen der AfD-Fraktion

Berlin, 2. März 2023. Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Kay Scheller, hat in einer Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 einen drohenden Kontrollverlust festgestellt. Eine Fortsetzung der Politik der letzten Jahre würde die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen ernsthaft gefährden. Er unterstützt die Forderung des Finanzministers, im Zuge der Haushaltsaufstellung alle Ausgaben des Bundes auf den Prüfstand zu stellen, was dieser als ,Zeitenwende‘ in der Haushaltspolitik bezeichnet hat.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Kay Scheller spricht vieles von dem aus, was die AfD-Fraktion seit Jahren fordert. Die Ausgaben im Bundeshaushalt sind schlicht zu hoch und es ist völlig zutreffend, dass gerade in ideologisch aufgeladenen Politikfeldern ,ins Blaue hinein‘ gefördert wird. Die Empfehlungen des Rechnungshofs, dass ,alle Ressorts ihre rechtlich bzw. faktisch gebundenen Ausgabenansätze offenlegen‘ sollten und dass sich die Ausgaben des Bundes an seinen verfassungsrechtlichen Kernaufgaben ausrichten müssen, teilen wir vollumfänglich. Unumgänglich ist dabei jedoch auch ein Politikwechsel in einigen zentralen Bereichen, etwa bei Energiewende und Migration.

Fast alle Kritikpunkte im Bericht des Rechnungshofs sind Forderungen der AfD-Fraktion. So hat die AfD-Fraktion seit jeher vor der exzessiven Kreditaufnahme der vergangenen Jahre gewarnt und hat zudem stets kritisiert, dass der Bund sein Portfolio nicht ausreichend mit langlaufenden Niedrigzinsanleihen ausgestattet hat. Die Verwässerung der föderalen Strukturen durch die Bundesfinanzierung von Länderaufgaben kritisieren wir seit jeher (Drucksache 19/4543), die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist ebenfalls eine Forderung der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 19/14345) und die Umgehung der Schuldenbremse durch die Nutzung von Sondervermögen ist gerade nach Ansicht der AfD-Fraktion verfassungswidrig (Drucksache 20/4575). Wenn der Finanzminister ernsthaft eine ,Zeitenwende‘ in der Finanzpolitik will, dann muss er sich inhaltlich mit der AfD-Politik auseinanderzusetzen.“