Pressemitteilung

Petr Bystron: Schallenbergs Äußerungen sind Bankrotterklärung für die EU

Berlin, 21. Juli 2022. Die Äußerungen des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg auf eine Parlamentsanfrage des FPÖ-Politikers Martin Graf, die Ukraine sei EU-reif, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Petr Bystron wie folgt:

„Die Erklärung des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg, dass die Ukraine EU-reif sei, obwohl in dem Land Oppositionsparteien verboten wurden, an die 50 Oppositionspolitiker inhaftiert wurden oder ins Exil gehen mussten und der Oppositionsanführer Wiktor Medwedtschuk zuerst rechtswidrig über sechs Monate im Hausarrest gehalten und später verhaftet wurde, sind ein neuer Tiefpunkt bei der Zerstörung aller bisherigen Rechtsstandards bezüglich der Einhaltung der Aufnahmebedingungen in die EU.

Die Äußerung Schallenbergs, die Ukraine sei ‚hinsichtlich der institutionellen Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten insgesamt weit fortgeschritten‘, kann angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in dem Land nur als blanker Zynismus eingestuft werden.

Wenn die EU einem derart korrupten und verkommenen Staat wie der Ukraine bescheinigt, mit der gegenwärtigen Verfasstheit der EU kompatibel zu sein, stellt sie sich damit selbst die Bankrotterklärung aus. In der Ukraine werden die ehemals europäischen Werte mit Füßen getreten. Doch dies sind offenbar schon lange nicht mehr die Werte, für die die EU einsteht. Vertreter der EU sollten sich nicht mehr anmaßen, europäische Werte für sich in Anspruch zu nehmen.

Die AfD-Fraktion tritt für die strikte Einhaltung der Aufnahmekriterien bei allen eintrittswilligen Ländern ein. Die EU befindet sich bereits jetzt in einer schweren, ihre Existenz bedrohenden Krise. Sie bedarf dringend einer inneren Konsolidierung, statt überstürzter Erweiterung um weitere Krisenländer.“

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