Pressemitteilung

Petr Bystron: Steinmeier hat die Grundlage für schlechte Beziehungen zu Russland gelegt

Berlin, 13. Februar 2022. Die Aussagen Frank-Walter Steinmeiers während seiner Rede zur Wiederwahl als Bundespräsident, Russland trage die Verantwortung für einen möglichen Krieg in Osteuropa kommentiert der Außenpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Petr Bystron:

„Steinmeiers Äußerungen an die Adresse Russlands sind eine Entgleisung. Von vielen Teilnehmern der Bundesversammlung wurden diese als verbale Kriegserklärung an Russland verstanden. Seine aggressive Rhetorik steht im krassen Gegensatz zu seinen Aussagen, er wäre ein Bundespräsident des Friedens, der Demokratie und des Ausgleichs.

Es ist ein tollkühnes Stück, in einer Rede von Frieden in Europa und von freundschaftlichen Beziehungen zu unseren Nachbarn zu reden sowie die Abwesenheit von Krieg zu loben und zeitgleich Russland die Verantwortung für einen aufziehenden Krieg in Osteiuropa zuzuschieben. Solche Aussagen aus dem Mund eines deutschen Präsidenten sind in Anbetracht der Geschichte mehr als unpassend. Immerhin waren es deutsche Truppen, die den letzten Weltkrieg eröffnet und in der Sowjetunion für unermessliches Leid gesorgt hatten. Und auch heute sind es wieder deutsche Soldaten, die gemeinsam mit den Truppen anderer Nato-Staaten an der Grenze zu Russland Stellung beziehen, obwohl es im Zuge der Wiedervereinigung der Sowjetunion zugesichert wurde, dass sich die Nato nicht bis an ihre Grenzen ausdehnen würde.

Steinmeiers Rede steht in der Tradition seiner unrühmlichen außenpolitischen Äußerungen während seiner ersten Amtszeit. In seiner ersten Amtszeit sorgte er mit für die schlechtesten deutsch-amerikanischen Beziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Mit seinen heutigen Äußerungen hat er die Grundlage für die schlechtesten Beziehungen zu Russland gelegt.“

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