Pressemitteilungen
Berlin, 18. April 2026. Die Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin II zur Correctiv-Berichterstattung über das sogenannte Potsdamer Treffen setzt einen deutlichen Maßstab für die Grenzen journalistischer Freiheit. Das Gericht stellte fest, [...]
Berlin, 17. April 2026. Zur Ankündigung von Außenminister Johann Wadephul, im Rahmen der Geberkonferenz in Berlin weitere 230 Millionen Euro an deutschen Steuergeldern für den Sudan bereitzustellen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Berlin, 17. April 2026. Bei einem theaterpädagogischen Projekt für eine neunte Klasse an einer Schule in Ostsachsen sollen externe Projektleiter den Schülern pornografische Bilder gezeigt und politische Botschaften verbreitet haben. [...]
Berlin, 17. April 2026. Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/5323), der für ein Verbot des Kinderkopftuches an öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen plädiert, wurde durch die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion im [...]
Berlin, 17. April 2026. Wie das Verteidigungsministerium (BMVG) am Dienstag mitgeteilt hat, bauen Deutschland und die Ukraine ihre Rüstungskooperationen massiv aus. Im Rahmen dieser Kooperation wurden am 14. April 2026 [...]
Berlin, 17. April 2026. Mitarbeiter des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben dem Magazin Spiegel vertrauliche Dokumente zum geplanten Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zugespielt. Darüber hinaus [...]
Berlin, 17. April 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4715) zum deutlichen Anstieg illegaler Cannabislieferungen aus den USA nach Deutschland über Post- und Paketsendungen [...]
Berlin, 17. April 2026. Der Traditions-Zulieferer Erich Jäger GmbH hat Insolvenz angemeldet. Rund 1000 Mitarbeiter sind von der Pleite betroffen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser teilt dazu mit: „Die Insolvenz des [...]
Berlin, 16. April 2026. Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hat der Staat durch die enorm gestiegenen Kraftstoffpreise bereits rund eine halbe Milliarde Euro allein mehr Mehrwertsteuer eingenommen. [...]
Berlin, 16. April 2026. In der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses machte Ministerin Warken klar, dass es ihr bei den angekündigten Maßnahmen nicht um strukturelle Effizienz, sondern um die maximale Belastbarkeit [...]
Berlin, 16. April 2026. Zur neuen DEval-Evaluierung zu den deutschen Dezentralisierungsprojekten in Subsahara-Afrika teilt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever, mit:„Die DEval-Evaluierung ist vernichtend: 2,5 Milliarden Euro deutscher Steuergelder [...]
Berlin, 16. April 2026. Medienberichte über eine mögliche Entsendung deutscher Schiffe in die Straße von Hormus im Rahmen einer angeblichen „EU-Mission“ greifen zu kurz. Tatsächlich handelt es sich bislang lediglich [...]
Berlin, 16. April 2026. Die Bundesregierung hat festgelegt, welche Maßnahmen sie umsetzen will, um im Gesundheitssektor kurzfristig 20 Milliarden Euro einzusparen. So sollen Versicherte unter anderem deutlich höhere Zuzahlungen für [...]
Berlin, 16. April 2026. Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhielten im Jahr 2025 rund 2,4 Millionen Ausländer Bürgergeld. Das entspricht knapp 47 Prozent aller Leistungsempfänger. Insgesamt flossen 21,7 [...]
Berlin, 16. April 2026. Die aktuellen Energiepreise bedeuten für den deutschen Gartenbau, der als energieintensive Branche wesentlich von stabilen und bezahlbaren Energiepreisen abhängig ist, eine akute Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz [...]
Berlin, 15. April 2026. Zu den angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Bundesregierung irrt weiter orientierungslos durch die Spritkrise. Die jetzt vorgelegte [...]
Berlin, 15. April 2026. Zur Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die militärische Unterstützung für Kiew durch eine „strategische Partnerschaft“ massiv auszuweiten und Milliardenkredite freizumachen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied [...]
Berlin, 15. April 2026. Wie Bild berichtet, müssen gemäß aktueller Zahlen der BA die Jobcenter immer höhere Unterkunftskosten für Bürgergeld-Empfänger übernehmen, weil die Mieten im Bereich der Grundsicherung drastisch steigen. [...]
Berlin, 15. April 2026. Die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem früheren Salzbergwerk Asse kann laut Mitteilung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nicht wie geplant ab 2033 erfolgen. Dazu erklärt [...]
Berlin, 15. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Stärkung der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit vorgestellt, der am heutigen Mittwoch im Deutschen Bundestag beraten wird. Im Fokus des Antrags <https://dserver.bundestag.de/btd/21/053/2105318.pdf> [...]
Berlin, 15. April 2026. Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten dazu vor, in wie vielen Fällen dem Bundesnachrichtendienst (BND) bislang gesetzliche Befugnisse fehlen. Eine entsprechende Erfassung wird von der Bundesregierung [...]
Berlin, 15. April 2026. 110 Millionen Euro sammelte der Förderverein Berliner Schloss e.V. unter der Leitung von Wilhelm von Boddien. Bürger aus ganz Deutschland ermöglichten mit ihren Spenden die Wiederherstellung [...]
Berlin, 14. April 2026. Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen bis 2030 rund 40 Milliarden Euro, allein für kommendes Jahr wird ein Defizit in Höhe von 15 Milliarden Euro erwartet. Bundesgesundheitsministerin Warken [...]
Berlin, 14. April 2026. Im Zuge des Bundesprogramms „Demokratie leben“ wurden sogenannte „Christopher-Street-Day“-Feiern (CSD) staatlich gefördert. In Brandenburg etwa ist in diesem Jahr die Rekordzahl von 22 CSD-Veranstaltungen geplant. Die [...]
Berlin, 13. April 2026. Zu den aktuellen OECD-Zahlen zur Entwicklungshilfe der Industrieländer, wonach Deutschland inzwischen größter Geber der Welt ist, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Deutschland ist [...]
