Pressemitteilungen
Berlin, 13. April 2026. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Das ist eine bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft, die unter [...]
Berlin, 12. April 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung in Cottbus zwei Positionspapiere zu den Themen Wirtschaft und Energie und sowie Rente und Soziales beschlossen. Die [...]
Berlin, 10. April 2026. Zu den Maßnahmen der Bundesnetzagentur beim Smart-Meter-Rollout teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, mit:„Die aktuellen Entwicklungen rund um den durch [...]
Berlin, 10. April 2026. Die Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik kritisiert in der Studie „Rechtlich gleichgestellt – praktisch benachteiligt?“, dass EU-Bürger hierzulande diskriminiert würden. Sprachbarrieren und Bürokratie erschwerten EU-Bürgern den Zugang zu [...]
Berlin, 10. April 2026. Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Bürgergeldempfänger seine Leistungen auch bei einem mehrmonatigen Auslandsaufenthalt weiterhin beziehen kann. Im konkreten Fall hielt sich ein 58-jähriger Mann [...]
Berlin, 10. April 2026. Die Inflationsrate in Deutschland ist im März 2026 auf 2,7 Prozent gestiegen und hat damit den höchsten Stand seit Januar 2024 erreicht. Hauptursache sind die infolge [...]
Berlin, 10. April 2026. Zum Gastbeitrag der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in der FAZ zur Energiepolitik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:„,An ihren Taten sollt ihr sie messen‘, heißt [...]
Berlin, 9. April 2026. Anlässlich der hohen Spritpreise prüft die CDU eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 38 auf 45 Cent pro Kilometer. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im [...]
Berlin, 9. April 2026. Zur Weigerung der Hamburger Behörden, den Standort des freigelassenen Wolfs öffentlich zu machen und dem offensichtlichen Versagen des neuen Bundesjagdgesetzes teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, [...]
Berlin, 9. April 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4905) offenbart ein massives Transparenzversagen bei Auslandsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Fakt ist: Familienangehörige von Versicherten [...]
Berlin, 8. April 2026. Im März beginnt wie üblich die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt, dieses Jahr allerdings ohne nennenswerten Schwung. Das teilte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, [...]
Berlin, 8. April 2026. Zur vereinbarten Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die Waffenruhe ist zu begrüßen. Deutschlands Interesse liegt in [...]
Berlin, 7. April 2026. Zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums, das Ehegattensplitting durch ein „Realsplitting“ zu ersetzen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Das sogenannte Realsplitting ist ein weiterer [...]
Berlin, 7. April 2026. Bauministerin Verena Hubertz sieht in einer zu gründenden Bundeswohnungsbaugesellschaft einen „Gamechanger“. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, sieht in dem Plan der SPD-Bundesbauministerin, eine staatliche [...]
Berlin, 7. April 2026. Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes [...]
Berlin, 7. April 2026. Erneut ist es in Deutschland zu einem brutalen Gewaltausbruch eines minderjährigen Ausländers gekommen. Ein 13-Jähriger aus dem Irak verletzte einen Busfahrer in Leipzig so schwer, dass [...]
Berlin, 7. April 2026. An der Gauseköte im Teutoburger Wald sollen sieben Windindustrieanlagen errichtet werden. Mit einer Höhe von 256 Metern würden diese das 56 Meter hohe Hermannsdenkmal fast um [...]
Berlin, 2. April 2026. Zu der Diskussion über die Rückführung syrischer Asylbewerber erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:„Selten wurde politisches Scheitern einer deutschen Regierung klarer in ein Drama [...]
Berlin, 2. April 2026. Nachdem das Kraftstoffmaßnahmenpaket mit der 12-Uhr-Regel der Bundesregierung die Spritpreise nicht senken konnte, fordert die SPD nun einen Spritpreisdeckel. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied [...]
Berlin, 1. April 2026. Zur Ankündigung der Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), 177 Millionen Euro für den Nahen Osten bereitzustellen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Während deutsche [...]
Berlin, 1. April 2026. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Konjunkturprognose für 2026 von 1,3 Prozent auf 0,6 Prozent. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Teure Energie ist die Mutter [...]
Berlin, 1. April 2026. Zwei Jahre nach der Cannabis-Legalisierung zeigt sich: Das Konsumcannabisgesetz (KCanG) des ehemaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) ist auf ganzer Linie gescheitert. Das Forschungsprojekt EKOCAN hat einen [...]
Berlin, 1. April 2026. Zur Äußerung von Kanzler Merz, 80 Prozent der Syrer in Deutschland sollten nach Syrien zurückkehren, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die Formulierung von [...]
Berlin, 31. März 2026. Die Inflationsrate in Deutschland ist im März nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamtes auf 2,7 Prozent gestiegen, nach 1,9 Prozent im Februar. Haupttreiber sind deutlich gestiegene [...]
Berlin, 31. März 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/4968) zur möglichen Finanzierung linksextremistischer Strukturen offenbart ein eklatantes Transparenz- und Handlungsdefizit. Statt Aufklärung liefert [...]
