Pressemitteilungen
Berlin, 1. August 2026. Zum angekündigten Rücktritt des bpb-Präsidenten Sönke Rix (SPD) nach nur fünf Monaten im Amt erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming: „Das kurze Gastspiel von [...]
Berlin, 31. Juli 2026. Zur mangelnden Kontrolle über den Verbleib deutscher Militärhilfen an die Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Deutschland überweist in diesem Jahr 11,5 [...]
Berlin, 31. Juli 2026. Ein neuer Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium würde dem Verfassungsschutz weitreichende neue Eingriffsbefugnisse geben. Künftig könnte die Behörde nicht nur Informationen sammeln, sondern Datenströme umleiten, digitale Kommunikation [...]
Berlin, 31. Juli 2026. Die neuesten Entwicklungen in der spanischen Exklave Ceuta verdeutlichen erneut, wie verwundbar Europas Außengrenzen sind. Zu den Berichten über den massenhaften Ansturm tausender Migranten und den [...]
Berlin, 31. Juli 2026. Zu den Migrationsbewegungen in der spanischen Exklave Ceuta und den möglichen Auswirkungen auf Europa erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Gottfried Curio: „Laut [...]
Berlin, 31. Juli 2026. Zu Medienberichten, wonach mehrere Bundesressorts Vorkehrungen dafür prüfen, die militärische Mobilität im Rahmen der „Drehscheibe Deutschland“ notfalls an einer AfD-geführten Landesregierung vorbei sicherzustellen, erklärt der verteidigungspolitische [...]
Berlin, 30. Juli 2026. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat nach dem verheerenden islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) angekündigt, weitere fünf Millionen Euro in Projekte der Extremismusprävention [...]
Berlin, 30. Juli 2026. Das 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bedeutet einen Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Es garantiert jedem Bürger den freien Zugang zu amtlichen Informationen von [...]
Berlin, 30. Juli 2026. Wenige Tage nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD warnt die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), im Gespräch mit der Rheinischen Post vor einer [...]
Berlin, 30. Juli 2026. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Paul Schmidt hat die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Silvia Breher auf seine Nachfrage zur Verwendung von [...]
Berlin, 28. Juli 2026. Das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) trat am 22. Juli 2026 in Kraft; die erste Ausschreibung ist bereits veröffentlicht. Das bedeutet massive Subventionen für den Bau von [...]
Berlin, 28. Juli 2026. Zur Debatte nach dem Terroranschlag von Berlin über den Umgang mit Personen wie dem islamistischen Täter erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Es fehlte [...]
Berlin, 27. Juli 2026. Zur Praxis des deutschen Strafrechts vor dem Hintergrund des Anschlags auf den CSD in Berlin erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Tobias Matthias Peterka: „Der Anschlag [...]
Berlin, 27. Juli 2026. 25 republikanische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses haben den US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert, sich gegen das EU-Regelwerk zur Regulierung digitaler Märkte zu wenden. Die Abgeordneten brachten als mögliche [...]
Berlin, 26. Juli 2026. Martin Hess zum Anschlag auf den CSD in Berlin: „Sollten sich die bislang bekannt gewordenen Informationen bestätigen, erschüttert dieser mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag erneut unser Land [...]
Berlin, 24. Juli 2026. Zur Berufung von Carsten Linnemann (CDU) zum neuen Bundesgesundheitsminister teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Sichert mit: „Die bevorstehende Ernennung von Carsten Linnemann zum Gesundheitsminister [...]
Berlin, 24. Juli 2026. Zu Medienberichten über eine bevorstehende Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder durch den Bundeskanzler erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Wolfgang Wiehle: „Der laut Medienberichten vor der [...]
Berlin, 23. Juli 2026. Neue Enthüllungen aus den USA erschüttern das offizielle Corona-Narrativ. Interne Chatprotokolle der Nachrichtenplattform Slack belegen, dass führende Wissenschaftler bereits Anfang 2020 massiv an einem natürlichen Ursprung [...]
Berlin, 23. Juli 2026. Zur Streichung von EU-Fördergeldern für die Biennale in Venedig erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im EU-Ausschuss: „Mit dem Entzug der Fördergelder für die Biennale in [...]
Berlin, 23. Juli 2026. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren zum Gebäudeenergiegesetz (2 BvE 4/23), an dem mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion beteiligt waren, erklären Marc Bernhard, Baupolitischer Sprecher der [...]
Berlin, 23. Juli 2026. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion und mehrerer Abgeordneter gegen die 2G+-Zugangsregeln im Deutschen Bundestag veröffentlicht. Während der Antrag eines Abgeordneten als „offensichtlich [...]
Berlin, 22. Juli 2026. Zum Inkrafttreten der ersten Phase des Abkommens für den Südlibanon teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatter der AfD-Fraktion für den Libanon, [...]
Berlin, 21. Juli 2026. Zu den Äußerungen von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, Entwicklungspolitik als Teil der zivilen Sicherheitspolitik zu verstehen und Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse auszunehmen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher [...]
Berlin, 21. Juli 2026. Zur Anklage gegen einen 28-jährigen Briten wegen des Mordes an der Reform-UK-Politikerin Ann Widdecombe erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier: „Mit [...]
Berlin, 21. Juli 2026. Die angekündigten Proteste gegen eine wissenschaftliche Vorlesung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sind ein weiterer Beleg dafür, wie linke Ideologen inzwischen versuchen, den wissenschaftlichen Diskurs zu unterdrücken. [...]
