Pressemitteilungen
Michael Kaufmann: Gleiche Wettbewerbsbedingungen für Forschungseinrichtungen
Berlin, 12. April 2024. Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der CDU/CSU verhandelt, das Besserstellungsverbot bei staatlich geförderter Forschung auch für gemeinnützige Forschungseinrichtungen aufzuheben, die bisher nicht in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz [...]
Steffen Kotré: Energiewende führt in die Mangelwirtschaft
Berlin, 11. April 2024. Die Stadtwerke Oranienburg können in den nächsten zwei bis drei Jahren keine neuen Stromanschlüsse mehr anschließen. Es bestehen Lieferengpässe. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Verkürzung der Beweisaufnahme verhindert seriöse Aufklärungsarbeit im Afghanistan-Ausschuss
Berlin, 11. April 2024. Der 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan hat heute seine Planungen bis Ende 2024 beschlossen. Es sollen zwar noch viele ehemalige Entscheidungsträger, neben der Bundeskanzlerin a.D. etwa die früheren [...]
Petr Bystron: Forderungen nach Sanktionen gegen Slowakei nicht im Sinne der EU-Gründerväter
Berlin, 11. April 2024. Zu den Forderungen von Norbert Röttgen und Anton Hofreiter, die Slowakei sollte aus der EU austreten, beziehungsweise dem Land sollten die EU-Mittel gekürzt werden, teilt der [...]
Gottfried Curio: EU-Asylreform bringt keine grundsätzlichen Änderungen
Berlin, 11. April 2024. Zu der vom EU-Parlament beschlossenen Asylreform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die EU-Wahlen stehen vor der Tür – Zeit um eine Meldung zu [...]
Götz Frömming: Die neue Wokeness befördert den Judenhass
Berlin, 11. April 2024. Nach den antisemitischen und israelfeindlichen Vorfällen auf der diesjährigen Berlinale haben die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages am Mittwoch Kulturstaatsministerin Claudia [...]
Stephan Brandner: Missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften endlich wirksam bekämpfen
Berlin, 10. April 2024. Die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften ist durch den Fall des „Mr. Cashmoney“ erst vor kurzer Zeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Unter dem Begriff „Scheinvaterschaften“ geben [...]
Götz Frömming: Abschaffung des Fehlerquotienten im Fach Deutsch ist Kapitulation vor der Bildungsmisere
Berlin, 10. April 2024. Laut Medienberichten plant Schleswig-Holstein, die Anzahl von Rechtschreibfehlern (Fehlerquotient) nicht mehr in die Bewertung von Deutsch-Aufsätzen einfließen zu lassen. Dazu äußert sich der schulpolitische Sprecher der [...]
Marc Jongen: Claudia Roth will die Erinnerung an die deutschen Vertriebenen tilgen
Berlin, 10. April 2024. Bereits Ende letzten Jahres beschloss die Bundesregierung die Streichung des Bezugs zur deutschen Identität aus dem Namen des „Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im [...]
Karsten Hilse/Wolfgang Wiehle: Für die deutschen Gasnetze muss es eine Bestandsgarantie geben
Berlin, 10. April 2024. Zu Plänen, das Erdgasnetz in Deutschland rasch zurückzubauen, teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, mit: „Die Politik muss die Versorgungssicherheit für die Bürger in [...]
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Marcus Schmidt
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Magnus Heutmann
Fabian Schmidt-Ahmad
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