Pressemitteilungen
Berlin, 21. Juli 2026. Das EU-Parlament und der EU-Rat haben sich im Rahmen des Digital-Omnibus auf eine Verschiebung der Fristen geeignet, ab der die besonderen Pflichten für Hochrisiko-Anwendungen der Künstlichen [...]
Berlin, 20. Juli 2026. US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem internationalen Ministertreffen vor grenzüberschreitenden linksextremen Netzwerken gewarnt. Dabei nahm er ausdrücklich auf den Anschlag auf das Berliner Stromnetz Bezug und [...]
Berlin, 20. Juli 2026. Am 13. August will sich das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, sagt dazu: „Die Pläne, das Bundesamt für [...]
Berlin, 20. Juli 2026. Zum aktuellen Vorschlag von Außenminister Johann Wadephul, nach dem Ende der UNIFIL-Mission im Libanon eine neue Stabilisierungsmission mit europäischem Mandat ins Leben zu rufen, erklärt der [...]
Berlin, 17. Juli 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7125)offenbart erhebliche Lücken in der Pflegepolitik. Bundesweit fehlen sowohl belastbare Daten zu tatsächlich belegbaren Pflegeplätzen, [...]
Berlin, 16. Juli 2026. CDU-Fraktionschef Jens Spahn hat öffentlich bekanntgegeben, Vater eines Sohnes geworden zu sein. Das Kind wurde von einer sogenannten Leihmutter in den USA ausgetragen. Laut Medienberichten soll [...]
Berlin, 15. Juli 2026. Zum Pariser Gipfeltreffen der „Koalition der Willigen“ und den Zusagen von Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Während unser Land [...]
Berlin, 15. Juli 2026. Zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit: „Wer dachte, die Geisterfahrt mit dem erfundenen Phänomen der [...]
Berlin, 14. Juli 2026. Zur Finanzierung von 50.000 Kampfdrohnen für die Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Während unsere Bundeswehr eklatante Mängel aufweist, pumpt die Bundesregierung [...]
Berlin, 13. Juli 2026. Eine aktuelle wissenschaftliche Untersuchung<https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2352250X26000667?dgcid=author> im renommierten Fachjournal „Current Opinion in Psychology“ belegt einen alarmierenden Zusammenhang zwischen der sogenannten „Critical Social Justice“-Ideologie (Woke-Ideologie) und einer Verschlechterung der [...]
Berlin, 13. Juli 2026. Zum Jahresbericht der Bundespolizei für das Jahr 2025 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Matzerath, Mitglied des Innenausschusses, mit: „Die Angriffe auf meine Kollegen bei der Bundespolizei haben [...]
Berlin, 13. Juli 2026. Heute ist Steuerzahlergedenktag. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler liegt die Belastungsquote aus Steuern und Abgaben in Deutschland bei 53,1 Prozent. Von einem verdienten Euro bleiben [...]
Berlin, 11. Juli 2026. Zur Verabschiedung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes und seinen Auswirkungen auf die ambulante Psychotherapie äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Carina Schießl wie folgt: „Das heute beschlossene Gesetz ist ein Schlag [...]
Berlin, 11. Juli 2026. Zum Abzug der Bundeswehr aus dem Irak erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte: „Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Abzug. Die Bundesregierung setzt damit endlich eine [...]
Berlin, 11. Juli 2026. Nach dem Sprengstoffanschlag in Monaco wurde die international gesuchte mutmaßliche Attentäterin kurz darauf tot in der Ukraine aufgefunden. Im Zusammenhang mit ihrer Tötung wurden unter anderem [...]
Berlin, 10. Juli 2026. Am Mittwoch, den 08.07.2026, lief die Andienungsfrist für das Commerzbank-Übernahmeangebot der Unicredit aus. Die Italiener gaben bekannt, dass sie nun Zugriff auf 49,75 Prozent der Commerzbank hätten. [...]
Berlin, 10. Juli 2026. Zu den Auswirkungen der aktuellen Änderungen bei den Lieferkettenvorgaben auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsstaaten erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Die Diskussion um [...]
Berlin, 10. Juli 2026. Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren 11 Gigawatt an neuen Erdgas-Kraftwerken bauen lassen und deren Bereithaltung über 15 Jahre mit bis zu 173.000 Euro pro [...]
Berlin, 10. Juli 2026. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung, das sogenannte „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ beschlossen. Auf Millionen gesetzlich Versicherte kommen somit [...]
Berlin, 10. Juli 2026. Ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (Sachstand WD 1 - 3000 - 013/26) stellt der Bundesregierung im Kampf gegen die ausländische Einflussnahme und den [...]
Berlin, 10. Juli 2026. Die französische Politikerin Marine Le Pen hält daran fest, 2027 bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich als Kandidatin anzutreten. Ihre Kandidatur ist möglich aufgrund des Urteils des [...]
Berlin, 10. Juli 2026. Der Bundesrechnungshof kritisiert in seinem Jahresbericht 2025 das Verteidigungsministerium wegen der Modernisierung von vier Fregatten in Emden. Für die Unterbringung der Besatzungen während der Arbeiten verzichtete das [...]
Berlin, 10. Juli 2026. In der 44. Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit ihrer Mehrheit die Behandlung eines von der AfD-Fraktion beantragten Tagesordnungspunktes [...]
Berlin, 9. Juli 2026. Das EU-Parlament hat heute die sogenannte Chatkontrolle im Eilverfahren durchgewunken. Bei der Abstimmung ging es um eine im April ausgelaufene Regelung, wonach Online-Dienste freiwillig die Daten [...]
Berlin, 9. Juli 2026. Zur geplanten Beschaffung von Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU als Ersatz für das gescheiterte Projekt F126 erklärt verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte: „Wir werden [...]
