Pressemitteilung

René Springer: Deutsche Mittelschicht darf nicht länger Melkkuh der Nation sein

Berlin, 26. Mai 2022. Laut einer aktuellen Studie der OECD ist die Abgabenlast für Arbeitnehmerhaushalte in Deutschland höher als in den meisten anderen Industrieländern.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Jetzt ist es amtlich, dass der deutsche Arbeitnehmer fast alleiniger Rekordhalter bei der Steuer- und Abgabenbelastung ist. Nur in Belgien greift der Staat noch stärker in die Börse seiner Bürger. Dabei macht es auch wenig Unterschied, ob man verheiratet oder Single ist, ob man Kinder hat oder keine. In allen Fällen ist die Belastung auf Rekordhöhe und ein Ende nicht in Sicht.

Während bei der Steuerlast zumindest die theoretische Möglichkeit besteht, dass endlich die kalte Progression abgeschafft wird, die dem Finanzminister in Zeiten hoher Inflation Rekordsteuereinnahmen beschert, ist die Lage bei den Sozialabgaben geradezu hoffnungslos. So steht die gesetzliche Krankenversicherung vor einer Finanzlücke von 17 Milliarden Euro im Jahr 2023, die entweder durch eine Beitragserhöhung oder staatliche Zuschüsse geschlossen werden muss, wobei diese Zuschüsse ja vorher den Steuerzahlern abgenommen werden.

Angesichts dieser Schieflage ist die vom DGB geforderte Einbeziehung sämtlicher Asylbewerber in die gesetzliche Krankenversicherung besonders empörend. Dazu kommt ein im internationalen Vergleich sehr hohes Renteneintrittsalter. Wie soll dem deutschen Arbeitnehmer vermittelt werden, dass er trotz extrem hoher Abgabenlast wesentlich später in Rente gehen kann als Rentner in Südeuropa?

So kann es nicht weiter gehen. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert daher das sofortige Ende der kalten Progression sowie eine deutliche Entlastung der Bürger bei den Sozialabgaben. Die deutschen Arbeitnehmer dürfen nicht länger Melkkuh der Nation sein.“

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