René Springer: Städtetagspräsident auf dem Holzweg – Vermengung von Asyl- und Erwerbsmigration schafft Fehlanreize

Berlin, 8. Mai 2023. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat sich dafür ausgesprochen, dass Flüchtlinge in Deutschland schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Sie sollen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus sofort arbeiten dürfen. (https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2023/vor-mpk-aufenthaltsrecht-aendern-integration-dauerhaft-finanzieren)

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:

„Asylsuchende sind keine billigen Lohnkräfte. Sie sind entweder tatsächlich Schutzbedürftige oder ausreisepflichtige Ausländer. Der Versuch, Asyl- und Erwerbsmigration absichtlich zu vermengen, ist unverantwortlich. Seit Jahren verursacht diese undifferenzierte Migrationspolitik Fehlanreize, die zur Massenmigration samt ihren katastrophalen Konsequenzen führt. Darin liegt keine lang- und auch keine mittelfristige Lösung, weder für unsere Wirtschaft noch für unsere Gesellschaft.

Als AfD-Fraktion sind wir die einzige politische Kraft, die diesen als Humanitarismus verkleideten Neoliberalismus nicht mitträgt. Wir haben erst kürzlich einen Gesetzentwurf eingebracht (Drucksache 20/5995), um die Fehlanreize im Asylverfahren endlich zu beseitigen und dafür das Arbeitsverbot für Asylsuchende zu verlängern. Dem Bestreben, illegale Migration durch die Hintertür der Wirtschaftslobby zu legitimieren, gehört endgültig ein Riegel vorgeschoben!“

Link zum Gesetzentwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/20/059/2005995.pdf