Pressemitteilung

Roger Beckamp: Einstellung der Arbeit der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe ist ein Fehler

Berlin, 3. März 2023. Der Abgeordnete Roger Beckamp, bisheriger Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe erklärt zur Entscheidung des Ältestenrats des Deutschen Bundestags, die Arbeit der Parlamentariergruppe einzustellen:

„Ich bin bestürzt über die vielen hundert Menschen, die im Zuge der Demonstrationen im Iran seit September 2022 ums Leben gekommen sind. Ich bin ebenso bestürzt über die Verurteilung zahlreicher Menschen zum Tode und die bereits vollzogenen Hinrichtungen.

Ich rufe die iranische Führung dazu auf, einer gesellschaftlichen Öffnung nicht im Wege zu stehen und eine Demokratisierung zuzulassen. Es ist offensichtlich, dass ein sehr großer Teil der iranischen Bevölkerung tiefgreifende Reformen fordert.

Gerade in diesen politisch sehr schwierigen Zeiten ist es sehr wichtig, miteinander zu sprechen. Mir war wichtig, sowohl mit der Führung des Iran als auch mit der Opposition im Gespräch zu sein. Dies ist nicht zuletzt im Interesse der im Iran verurteilten Deutschen, die auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen.

Eine Parlamentariergruppe sollte ihren Einfluss auf die innere Entwicklung eines anderen Landes nicht überschätzen. Sie hätte jedoch ein wenig dazu beitragen können, es der iranischen Führung nach Möglichkeit zu erleichtern, den Unzufriedenen entgegenzukommen. Ich bedauere, dass es diese Möglichkeit nun nicht mehr gibt. Ich würde es sehr begrüßen, wenn das deutsche und das iranische Volk zu ihren traditionell guten Beziehungen zurückfinden könnten und möchte weiterhin dazu beitragen.“

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