Rüdiger Lucassen: Scholz erfüllt AfD-Kernforderung – Reaktivierung der Wehrpflicht muss folgen

Berlin, 28. Februar 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, in Zukunft mehr als zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben aufzuwenden und ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Sanierung der Bundeswehr bereitzustellen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen:

„Putins Krieg weckt Deutschland aus dem Schlaf des naiven Pazifismus. Für die AfD-Bundestagsfraktion war und ist klar: Zur Verteidigung Deutschlands und seiner Bündnispartner brauchen wir einsatzbereite Streitkräfte. Das ist eine Kernforderung des AfD-Grundsatzprogramms. Die Bundesregierung zieht deshalb nun die richtigen Schlüsse und leitet den Wiederaufbau unserer Bundeswehr ein. Jetzt kommt es darauf an, das Geld auch effektiv zu investieren. Die Bundeswehr wurde 20 Jahre massiv vernachlässigt. Der Nachholbedarf ist gewaltig, aber sicherheitspolitisch absolut geboten. Sicherheit für Deutschland gibt es nicht kostenlos.

Vorrangig geht es nun darum, Fähigkeitslücken zu schließen, zum Beispiel in den Bereichen Flugabwehr, Aufklärung oder taktischer Lufttransport. Munitionsbestände und die persönliche Ausrüstung unserer Soldaten müssen aufgefüllt werden. Ziel muss zudem die umfassende digitale Vernetzung aller Teilstreitkräfte und die Stärkung von Cyber-Abwehrfähigkeiten sein. Die zusätzlichen Mittel werden außerdem benötigt, um den massiven Investitionsstau in der Beschaffung aufzulösen und veraltete Systeme zu ersetzen. Die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands betrifft dabei nicht nur die materielle, sondern auch die personelle und moralische Einsatzbereitschaft. Dazu muss Deutschland die Wehrpflicht reaktivieren.“