Pressemitteilung

Stefan Keuter: Bundesregierung weiß nicht, wer zu uns kommt

Berlin, 13. Juni 2022. In der Beantwortung auf zwei Schriftliche Einzelfragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter, teilt die Bundesregierung mit, dass sie bis zum 03.06.2022 13.271 afghanische Staatsangehörige über Islamabad ausgeflogen habe. Die Anzahl derer, die ohne gültige Ausweisdokumente einreisen, werde nicht statistisch erfasst. Die Identitätsfeststellung erfolge durch die Auslandsvertretungen durch nicht näher bezeichnete lokale Erkenntnisquellen.

Über die Anzahl der in vergleichbaren Maßnahmen anderer EU-Staaten ausgeflogenen Afghanen liegen der Bundesregierung angeblich keine Erkenntnisse vor.

Stefan Keuter teilt dazu mit:

„Die Bundesregierung hat auch hier die Übersicht verloren. Die Regierung holt fast beliebig jeden Afghanen, der nach Deutschland kommen möchte, zu uns. Dabei scheint es auch keine Rolle zu spielen, ob sich die Person ausweisen kann oder nicht. Ob andere EU-Länder ebenfalls Afghanen einfliegen, will man lieber nicht wissen. Hier droht weiteres Chaos im Kontext einer Flüchtlingskrise. Wir fordern, den staatlich organisierten Transport von Menschen aus Afghanistan nach Deutschland auf wenige Ausnahmen zu beschränken. Vor allem aber müssen die Anreize reduziert werden, die Menschen aus ärmeren Ländern veranlassen, nach Deutschland zu kommen, um hier von den sozialen Errungenschaften zu profitieren.“

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