Pressemitteilung

Steffen Kotré: Habeck muss Akteneinsicht gewähren oder gehen

Berlin, 3. November 2022. Cicero und Welt am Sonntag verlangen Unterlagen aus dem Wirtschaftsministerium. Schon die bisher vorliegenden Unterlagen belegen, dass die AKW-Laufzeitverlängerung gezielt ausgebremst wurde. Und dies trotz entgegenlautender Expertise aus dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium.Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit:

„Die Rechtslage ist klar: Habeck muss Akteneinsicht gewähren oder gehen. Die Sabotagetaktik der grünen Demokratiefeinde um Habeck und Graichen stellt die eigene Ideologie über das Wohl des Landes. Aus dem Parlament und den Ausschüssen ist uns die Blockade- und Verhinderungshaltung der Grünen wohlbekannt. Wir wissen selbst aus eigenen Anfragen, dass die Angaben des Ministeriums zu den angeblich geringen Erdgas-Einsparungen bei einem AKW-Weiterbetrieb fachlich nicht haltbar sind.

Auch der groß angekündigte zweite sogenannte Stresstest betrachtete den Weiterbetriebes der Kernkraftwerke nur in einem von drei Szenarien, nicht aber im kritischsten. Habeck und Co. verletzen ihre Pflicht, nach bestem Wissen und Gewissen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Sie tragen zum Demokratieabbau bei. Die AfD-Fraktion fordert Aufklärung und im ersten Schritt die volle Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke.“

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