Berlin, 12. Dezember 2019. Am Mittwoch fand im Deutschen Bundestag eine Befragung der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht statt. Auch die Fraktion der […]
Unser stellv. Vorsitzender im Unterausschuss Europarecht Tobias Mattias Peterka zu Von der Leyens EU-Kommission.
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"Eine veränderte Gesellschaft braucht auch verändertes mutiges Recht", sagt unser Abgeordneter Tobias Matthias Peterka.
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Bargeld erhalten! Tobias Matthias Peterka erklärt den Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Verankerung des Bargeldes im Grundgesetz.
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Berlin, 18. Oktober 2019. In der heutigen Sitzung des Unterausschusses Europarecht, der beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz angesiedelt ist, wurde unter anderem über den […]
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#NetzDG #HateSpeech #AfD
40 (!) Planstellen wurden beim Bundesamt für Justiz für erwartete 25.000 Beschwerden gegen „Hassreden“ geschaffen. Gerade einmal 714 […]
Berlin 25. Juni 2019. Am Montag, 24.06.2019, fand vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend Änderungen zum […]
Berlin, 16. Mai 2019. Am Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die mit Spannung erwartete öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Themenkomplex „(Teil-) Aufhebung bzw. […]
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