Thomas Dietz: Drohende Medikamenten-Engpässe abwenden

Berlin, 25. April 2023. Die Arzneimittel-Importeure warnen vor einer weiteren Verschärfung der Lieferengpässe bei Medikamenten ab Mai durch die deutliche Erhöhung der Rabatte für neue Präparate. „Viele Unternehmen werden ihre Produkte dann nicht mehr in Deutschland anbieten. Es geht dabei nicht um Fiebersäfte, die eher bei trivialeren Erkrankungen eingesetzt werden, sondern vor allem Medikamente für neuere Krebstherapien”, sagt der Vorstand des Verbands der Arzneimittel-Importeure Deutschlands (VAD), Jörg Geller.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit:

„Das vom Bundeskabinett beschlossene ,Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz‘ (ALBVVG) wird die Situation nicht verbessern. Denn anstatt auf unbürokratische Maßnahmen zu setzen und den Apotheken den Spielraum zu gewährleisten, im Falle eines nichtlieferbaren Medikaments ein vorrätiges Ersatzmedikament abgeben zu dürfen, zahlt man den Apotheken einen lächerlichen Zuschlag von 50 Cent für den Aufwand bei Großhändlern nachzutelefonieren, oder die Rezepte in den Praxen abändern zu lassen. Das ist für alle Beteiligten verschwendete Zeit.

Bereits heute sind es nach Auskunft von Daniela Hänel, 1. Vorsitzende der Freien Apothekerschaft, insgesamt 482 Medikamente, die dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) als offen gemeldet wurden.

Durch die neuen Zwangsrabatte von 20 Prozent für Generika-Importeure ab 1. Mai wird sich außerdem für viele Medikamente schlichtweg der Import nicht mehr rentieren. Die Firmen werden in Zukunft diese Produkte wahrscheinlich dann nicht mehr nach Deutschland liefern und nur noch im Ausland verkaufen. Die Versorgungsengpässe für deutsche Patienten werden sich daraufhin noch weiter verstärken. Denn die Produktion der Arzneimittelwirkstoffe findet mehrheitlich nicht mehr in Europa statt.

Inzwischen werden 63 Prozent der Zertifikate für die Arzneimittelproduktion in Asien gehalten, nur noch 33 Prozent in Europa. Dabei hat sich in den letzten 20 Jahren die Zahl der Wirkstoffzertifikate verfünffacht. Der Anteil der in Asien gehaltenen Zertifikate stieg dabei um mehr als 1200 Prozent.

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf, wieder auf den Stand zurückzukehren, dass Gesundheitspolitik zur Daseinsvorsorge des Staates gehört. Die unzulänglichen Gesetze müssen umgehend geändert werden.“