Thomas Dietz: Unabhängige Patientenberatung aus Steuermitteln finanzieren

Berlin, 22. Februar 2023. Die geplante Reform der „Unabhängigen Patientenberatung“ (UPD) von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verfassungswidrig. In einer Ausarbeitung der Bundestagsjuristen heißt es, dass mit der Verpflichtung zur Finanzierung der UPD den gesetzlichen Krankenkassen und den privaten Versicherungsunternehmen eine grundgesetzwidrige Sonderabgabe auferlegt werde.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied des Gesundheitsausschusses, teilt dazu mit:

„Lauterbachs Entwurf sieht vor, die neue UPD zu 93 Prozent aus Beitragsmitteln und zu 7 Prozent aus Mitteln der PKV zu finanzieren. Das ist nicht nur eine unglaubliche Frechheit, sondern auch ein Missbrauch von Beitragsmitteln. Doch damit kennt sich Gesundheitsminister Lauterbach ja aus, wenn wir uns die Milliardenverschwendung an Geldern im Zuge der Pandemie betrachten.

Auch die Mehrheit der Sachverständigen hat sich ausdrücklich für die Steuerfinanzierung der UPD ausgesprochen. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, die Beratungsleistung aus Steuermitteln zu finanzieren.“