Ulrike Schielke-Ziesing: Altersversorgung steht durch Staatsversagen vor dem Zusammenbruch

Berlin, 19. November 2021. Die Bertelsmann-Stiftung hat ihre neue Studie „Demografische Alterung und öffentliche Finanzen: Wie geht es nach der Covid-19-Krise weiter?“ vorgestellt. Darin prognostizieren die Autoren einen Anstieg der Sozialbeiträge auf rund 50 Prozent des Einkommens in den nächsten 15 Jahren. Als Ursache dafür werden sowohl die rasante Verschiebung von Beitragszahlern zu Rentnern als auch ein erwarteter Anstieg der strukturellen Arbeitslosigkeit genannt. Als Folge wird vor einem drastischen Anziehen der Schuldenspirale gewarnt, bis 2035 auf 71,5 Prozent.

Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Was die Autoren hier vorrechnen, ist ein Horrorszenario, allerdings eines mit Ansage, ganz konkret seit 2016 durch den damaligen Tragfähigkeitsbericht an das Bundesfinanzministerium. Insofern stimmt es nicht, wenn die Autoren von ‚schleichenden Veränderungen‘ sprechen, die den Zeitdruck für notwendige Reformen ‚verschleiern‘ würden, das Elend ist bekannt. Neu ist allerdings die Deutlichkeit, in der die bislang regierungsfreundliche Stiftung die Untätigkeit der ‚Ära Merkel‘ als Hauptursache des Desasters benennt.

Neu ist auch, dass erstmals vor einem drastischen Anstieg der strukturellen Arbeitslosigkeit gewarnt wird – bis 2040 auf über 9 Prozent – mit den entsprechenden Einnahmeausfällen für die Sozialkassen. Ausgerechnet der Fachkräftemangel sei dafür verantwortlich und werde dazu führen, dass Deutschland an Innovationskraft verliert. Entgegen aller anderslautenden Hoffnungen könne dieser Mangel weder durch steigende Geburtenraten ausgeglichen werden noch durch einen Überhang an Beschäftigten, die lediglich Hilfstätigkeiten im Niedriglohnsegment ausüben.

Damit aber fällt die bisherige Strategie der Bundesregierung, den Zusammenbruch der Altersversorgung mit imaginären ‚Produktivitätszuwächsen‘ in der Zukunft schön zu rechnen, in sich zusammen.

Was tun? Darauf haben die Autoren leider keine überzeugende Antwort. Es wäre nicht die Bertelsmann-Stiftung, wenn sie hier nicht als allererstes von mehr ‚Fachkräften‘ sprechen würde, die ‚einwandern‘ und ‚schneller integriert‘ werden müssten; von Kindern, die noch mehr in Betreuungseinrichtungen geschoben werden müssten, damit Frauen noch länger und mehr arbeiten könnten und so weiter. Alles Rezepte aus der Mottenkiste, die, wie wir wissen, die Lebenswirklichkeit der Menschen ausblenden. Die Frage muss doch sein: Wie sorgfältig geht der Staat mit den Rekordeinnahmen aus Steuern und Beiträgen der Bürger um, wo versacken die Milliarden nutzlos und wo bietet es sich an, im Sinne einer vernünftigen Wirtschaftsförderung umzusteuern?

Unsere Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat eine angemessene Altersversorgung garantiert. Andernfalls gerät der ganze Generationenvertrag in Schieflage. Die Folgen für den sozialen Zusammenhalt sind immens. Es ist 5 nach 12. Die Politik muss handeln.“