Arbeit und Soziales
Leiter des Arbeitskreises
Arbeits- und Sozialpolitik für die Bürger Deutschlands
Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion besteht aus den sechs ordentlichen und sechs stellvertretenden Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales.
Arbeit und Soziales sind für alle Bürgerinnen und Bürger sehr wichtige Politikbereiche, zu denen neben Rente und Alterssicherung auch die Kranken- und Arbeitslosenversicherung, die Arbeitsmarktpolitik, das Arbeitsrecht, der Arbeitsschutz, die Arbeitslosenförderung, die Sozialhilfe bzw. Grundsicherung und ebenso die Inklusion behinderter Menschen gehören. Dabei hat auch die europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik einen wachsenden Einfluss auf die Ausschussarbeit.
Wie wichtig dieser Themenkomplex ist, sieht man daran, dass im Bundeshaushalt 2018 mit geplanten Ausgaben in Höhe von 337,5 Milliarden Euro die Sozialausgaben mit einem Volumen von rund 173,8 Milliarden Euro den mit Abstand größten Ausgabenbereich des Bundeshaushalts darstellen. Die Sozialleistungsquote, das ist der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes, beträgt 2018 rund 51,5 Prozent. Die wichtigste Sozialleistung ist der Zuschuss des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung, der 2018 fast 94 Mrd. Euro betragen soll.
Grundsätzlich tagt der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales nicht öffentlich. Deshalb ist eine Berichterstattung über die Ausschussarbeit, mit Ausnahme öffentlicher Sachverständigenanhörungen, nicht möglich.
Im Ausschuss berichten in erster Linie der Arbeitsminister und die Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales den Bundestagsabgeordneten.
Der Arbeitskreis arbeitet eng mit dem Bundesfachausschuss für Arbeit und Soziales (BFA 11) der Alternative für Deutschland zusammen.
Da die Arbeits-, Renten- und Sozialpolitik auch andere Ressorts berührt, stimmt sich der Arbeitskreis für Arbeit und Soziales eng mit dem Arbeitskreis für Wirtschaft und Energie, dem Arbeitskreis für Finanzen und dem Arbeitskreis für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ab. Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales ist bei sozialpolitischen Themen federführend.
Berichte aus dem Arbeitskreis
René Springer: Regierungsstudie zeigt, Flüchtlinge werden unseren Sozialstaat nicht retten
Berlin, 19. April 2024. Die Ergebnisse der diesjährigen Befragung von Geflüchteten durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen: Nur zwei Drittel der Flüchtlinge, die im Jahr 2015 nach Deutschland kamen, sind in Arbeit. Ein Teil davon ist nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der mittlere Stundenlohn liegt bei 13,70 Euro. Nicht [...]
René Springer: Ampel-Politik treibt immer mehr deutsche Fachkräfte ins Ausland
Berlin, 18. April 2024. Die Zahl deutscher Fachkräfte, die mitsamt ihrer Familien Deutschland verlassen, nimmt massiv zu. Im Süden Dänemarks ist der Zuzug durch Deutsche allein in den vergangenen vier Jahren um 80 Prozent gestiegen, wie der NDR berichtet. Als Grund für ihre Entscheidung geben die Auswanderer die schlechten Lebensbedingungen [...]
René Springer: Ampel macht Politik gegen die Interessen der eigenen Bürger
Berlin, 4. April 2024. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage lehnt eine absolute Mehrheit von 58 Prozent ab, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt Bürgergeld erhalten. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: „Eine absolute Mehrheit der Deutschen lehnt es ab, dass ukrainische Flüchtlinge direkten Zugang [...]
Norbert Kleinwächter: Ampelkrach bestätigt Kritik der AfD-Fraktion am Bürgergeld
Berlin, 3. April 2024. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter hat Finanzminister Lindner in seiner Ampel-Kritik bestätigt: „Selbstverständlich muss das Bürgergeld überarbeitet werden. Die AfD-Fraktion hat das derzeit gültige Modell schon vor seinem Beschluss als untauglich kritisiert. Die AfD-Fraktion setzt seit 2022 beharrlich auf das Prinzip der aktivierenden Grundsicherung. Das bedeutet: Schnellstmögliche [...]
Norbert Kleinwächter: CDU ist in der Sozialpolitik unglaubwürdig und unmoralisch
Berlin, 18. März 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wirft der Union Beliebigkeit in Fragen der Sozialpolitik vor. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter teilt dazu mit: „Die Union hat die Einführung des Bürgergelds mit ihren Stimmen unterstützt. Die AfD-Fraktion war die einzige politische Kraft, die sich diesem Angriff auf den Steuerzahler [...]
