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AK06 – Recht2022-11-09T11:56:34+01:00

Recht

Leiter des Arbeitskreises

Arbeitskreis 6 – Recht

Der Arbeitskreis Recht ist das vorbereitende Gremium der AfD-Bundestagsfraktion für die Arbeit im Bundestagsausschuss Recht. Der Arbeitskreis erarbeitet in erster Linie Gesetzesinitiativen für die AfD-Bundestagsfraktion, mit denen eine Verbesserung des Rechtssystems im Ganzen erreicht werden soll. Hierzu sollen u.a. die nachstehenden Initiativen beitragen:

Angesichts der Zunahme von Verfahren im Strafprozess hat der Arbeitskreis eine umfassende Reform des Straf- und Strafprozessrechts auf den Weg gebracht, die darauf abzielt, die Länge von Strafverfahren insgesamt deutlich zu verkürzen. Gerade auch mit Blick auf die Zunahme von Kriminalität durch sog. Clans ist es zudem erforderlich, die Regelungen der Untersuchungshaft dahingehend anzupassen, dass eine Inhaftierung deutlich vereinfacht wird. Eine Strafverschärfung ist zudem auch bei Wiederholungs- und Rückfalltaten zwingend erforderlich.

Was das Verfassungsrecht anbelangt, so verstehen wir uns als Bewahrer der Souveränität des Staates gegenüber der EU. Wir wollen Volksabstimmungen und Volksbegehren auf Bundesebene einführen, um die Entscheidungs­hoheit möglichst umfassend in die Hände des deutschen Volkes, also des Souveräns, zu legen. Ferner wollen wir die Trennung von Amt und Mandat gesetzlich verankern und die Amtszeiten des Bundeskanzlers, der Minister und Abgeordneten begrenzen. Wir kämpfen zudem für eine Reform des Wahlrechts, um eine deutliche Verkleinerung des Bundestags zu erreichen.

Verbraucherrecht ist in Deutschland EU-Recht, das entweder in deutsches Recht transformiert wurde oder im Falle von Verordnungen allgemeine Geltung hat. Zum Schutz der deutschen Verbraucher ist daher eine partielle Renationalisierung der Verbraucherschutzgesetzgebung zwingend erforderlich. Wir achten auf den strikten Vorrang von nationalen Regelungen gegenüber der Einführung von EU-Regelungen.

Mitglieder des Arbeitskreises

Stellvertretende Mitglieder

Berichte aus dem Arbeitskreis

Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt stoppen

Berlin, 18. Oktober 2022. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: 1. Die Planung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts in Berlin wird nicht weiterverfolgt. Der Haushaltsgesetzgeber gibt keinerlei Mittel für den Bau frei. 2. Die Bundesregierung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern Heimarbeitslösungen kurz- und mittelfristig den Mangel an Büroräumen beheben [...]

AfD-Bundestagsfraktion beantragt Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses

Berlin, 13. Oktober 2022. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Bekämpfung des Corona-Virus“ nach über zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Seitz: „Die AfD-Fraktion fordert im Zusammenhang mit der Ausrufung der ‚Epidemischen Notlage von nationaler Tragweite‘ eine umfassende Aufklärung und Aufarbeitung der getroffenen und [...]

Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der „Stiftung Forum Recht“ (Forum-Recht-Abwicklungsgesetz)

Berlin, 11. Oktober 2022. Laut Haushaltsplan für das Jahr 2023 ist für die „Stiftung Forum Recht“ eine institutionelle Förderung in Höhe von insgesamt 3.560.000,00 Euro vorgesehen. Davon sind 128.000,00 Euro Ausgaben für Investitionen vorgesehen. Abzüglich der durch die Stiftung selbst erbrachten Mittel und Mittel nichtöffentlicher Stellen sollen diese Zuwendungen des [...]

Hinweisgeberschutz auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung

Berlin, 7. September 2022. Es ist zu begrüßen, dass Personen, die Informationen über mögliche Verstöße eines Unternehmens gegen nationale Rechtsvorschriften sowie gegen Rechtsakte der EU melden, umfassend vor Repressalien geschützt sind. Nach dem Referentenentwurf zur Umsetzung der RL (EU) 2019/1937 sollen Hinweisgeber von jeglicher Sanktion befreit sein, selbst wenn sich [...]

Thomas Seitz: Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

Berlin, 15. Juli 2022. Der Bundesgerichtshof hat in der sogenannten Maskenaffäre die bayerischen CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein, die Millionenprovisionen für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken erhalten haben, vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen. Die „missbräuchliche Kommerzialisierung des Mandats unter Ausnutzung einer nationalen Notlage von beispielloser Tragweite ist nach aktueller Rechtslage [...]

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