Verkehr
Leiter des Arbeitskreises
Für eine Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen
Die AfD-Fraktion steht für eine unvoreingenommene und ideologiefreie Sicht auf alle Aspekte der Verkehrspolitik. Dabei berücksichtigen wir die Freiheitsrechte ebenso wie ökonomischen Aspekte.
Die individuelle Entscheidung des Einzelnen bei der Nutzung des Verkehrsmittels seiner Wahl ist für die AfD-Fraktion elementar wichtig. Für uns sind die Eigentumsrechte an Fahrzeugen und der Vertrauensschutz bei Kaufentscheidungen bezüglich der künftigen Nutzbarkeit eines Fahrzeugs wichtige Gesichtspunkte. Wir scheuen uns nicht, in geeigneten Fällen ein rechtliches Vorgehen gegen überzogene Verkehrsbeschränkungen politisch zu unterstützen.
Wir stehen für einen zukunftsweisenden Güterverkehr, bei dem ideologiefrei und unvoreingenommen alle in Frage kommenden Verkehrsträger betrachtet und bewertet werden.
Wir schauen den beteiligten Akteuren auf die Finger, zum Beispiel der EU-Kommission beim Festlegen von Grenzwerten, aber auch Lobbygruppen und Abmahnvereinen, die das Einklagen dieser Grenzwerte vor Gericht zum Geschäftsmodell entwickelt haben. Bei den Grenzwerten prüfen wir ihre wissenschaftliche Nachvollziehbarkeit und ziehen Vergleiche mit anderen Bereichen (Innenräume, Arbeitsplätze, andere Länder). Die Möglichkeiten der Digitalisierung dürfen nicht dazu genutzt werden, die Verkehrsteilnehmer permanent zu überwachen.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Dirk Spaniel: Gründe für Niedergang der deutschen Automobilindustrie klar benennen
Berlin, 4. September 2023. Zu Äußerungen von VDA-Präsidentin Hildegard Müller zur Zukunft des Automobil-Produktionsstandorts Deutschland teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Wir teilen die Auffassung der VDA-Vorsitzenden Hildegard Müller, dass der Automobil-Produktionsstandort Deutschland drastisch an Bedeutung verliert. Als Gründe nennt Müller Überregulierung und zu [...]
Wolfgang Wiehle: Regierung muss Bahn-Versprechen an Realität anpassen
Berlin, 8. August 2023. Als „Bankrotterklärung für die vollmundigen Verkehrswende-Ankündigungen“ bezeichnet der AfD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher und Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für Eisenbahnfragen, die Zahlen über die schleppende Elektrifizierung von Bahnstrecken in Deutschland. Laut Presseberichten werden dieses Jahr nur 13 Kilometer des über 30.000 Kilometer großen Bahn-Streckennetzes in Deutschland [...]
Dirk Spaniel: Individuelle Freiheit und Wohlstand statt Fridays for Future
Berlin, 18. Juli 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, sieht in den Verkehrs-Forderungen von Fridays for Future einen Frontalangriff auf die bürgerliche Gesellschaft: „Fridays for Future ist demokratisch nicht legitimiert und möchte dennoch tief in die Freiheit der Menschen in Deutschland eingreifen. Die Forderung nach [...]
Dirk Brandes: Cannabis-Freigabe gefährdet die Verkehrssicherheit in Deutschland
Berlin, 5. Juli 2023. Zur Expertenanhörung im Verkehrsausschuss über die Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung auf den Verkehrsbereich erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes: „Die Stellungnahmen der Experten bestätigen die Position der AfD-Fraktion. Aus verkehrspolitischer Sicht halten wir die Legalisierung dieser Droge für unverantwortlich. Anders als bei Alkohol existiert keine einfache Konzentrations-Wirkbeziehung. Kontrollierbare [...]
René Bochmann: Fahrlässigkeit darf wichtige Handelswege nicht gefährden
Berlin, 4. Juli 2023. Das Schwergutschiff „Meri“ kollidierte am 30.11.2022 in den frühen Morgenstunden bei Dunkelheit im Nord-Ostsee-Kanal (NOK) mit der Holtenauer Hochbrücke. Der Schaden an der Brücke ist immens. Die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchungen stufte diese Kollision als schweren Seeunfall ein. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Die lichten Durchfahrtshöhen [...]
