Verkehr
Leiter des Arbeitskreises
Für eine Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen
Die AfD-Fraktion steht für eine unvoreingenommene und ideologiefreie Sicht auf alle Aspekte der Verkehrspolitik. Dabei berücksichtigen wir die Freiheitsrechte ebenso wie ökonomischen Aspekte.
Die individuelle Entscheidung des Einzelnen bei der Nutzung des Verkehrsmittels seiner Wahl ist für die AfD-Fraktion elementar wichtig. Für uns sind die Eigentumsrechte an Fahrzeugen und der Vertrauensschutz bei Kaufentscheidungen bezüglich der künftigen Nutzbarkeit eines Fahrzeugs wichtige Gesichtspunkte. Wir scheuen uns nicht, in geeigneten Fällen ein rechtliches Vorgehen gegen überzogene Verkehrsbeschränkungen politisch zu unterstützen.
Wir stehen für einen zukunftsweisenden Güterverkehr, bei dem ideologiefrei und unvoreingenommen alle in Frage kommenden Verkehrsträger betrachtet und bewertet werden.
Wir schauen den beteiligten Akteuren auf die Finger, zum Beispiel der EU-Kommission beim Festlegen von Grenzwerten, aber auch Lobbygruppen und Abmahnvereinen, die das Einklagen dieser Grenzwerte vor Gericht zum Geschäftsmodell entwickelt haben. Bei den Grenzwerten prüfen wir ihre wissenschaftliche Nachvollziehbarkeit und ziehen Vergleiche mit anderen Bereichen (Innenräume, Arbeitsplätze, andere Länder). Die Möglichkeiten der Digitalisierung dürfen nicht dazu genutzt werden, die Verkehrsteilnehmer permanent zu überwachen.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Mike Moncsek: Start des Deutschlandtickets dringend verschieben
Berlin, 15. März 2023. Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD-Fraktion eine Beschlussempfehlung für die Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 gegeben. Dazu teilt der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion zum Deutschlandticket im Verkehrsausschuss, Mike Moncsek, mit: „Minister Wissing befindet sich weiter im Blindflug, wie die nichtssagende Antwort [...]
Dirk Spaniel: Bundesregierung betreibt bei E-Fuels Augenwischerei
Berlin, 1. März 2023. Zur Entscheidung der Bundesregierung, synthetische Kraftstoffe zulassen zu wollen, teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „E-Fuels lediglich für den Verkauf zuzulassen bringt nichts. Entscheidend ist, sie als CO2-neutral einzustufen. Das ist nicht nur für die Emissionsbilanz im Verkehrssektor notwendig, sondern [...]
Dirk Spaniel: Verbrennner-Aus bringt schwere Konsequenzen für Europa
Berlin, 14. Februar 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kritisiert die finale Entscheidung des Europäischen Parlaments für ein Ende des Verbrennungsmotors: „Die Brüsseler ,Experten für alles‘ haben sich mit ihrer Entscheidung für ein Verbrenner-Aus erneut als abgehoben und bürgerfern erwiesen. Als Folge werden weitere Arbeitsplätze [...]
Dirk Brandes: Kommunen entlasten für Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Berlin, 10. Februar 2023. Zum Radverkehrsplan der Bundesregierung und dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 zu beschleunigen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes mit: „Der Investitionsstau in unseren Kommunen hat sich in den letzten 10 Jahren von 25 auf 39 Milliarden Euro erhöht und wird allen Prognosen nach weiter [...]
Dirk Spaniel: Deutsche Politik setzt mit E-Autos aufs falsche Pferd
Berlin, 18. Januar 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, zeigt sich besorgt darüber, dass die deutschen Autobauer zu stark auf E-Mobilität setzen: „Aufgrund der 2023 wegfallenden staatlichen Förderungen für E-Autos waren die Absatzzahlen dafür im Dezember besonders hoch. Da E-Autos ohne Subventionen für den Verbraucher aber wirtschaftlich uninteressant sind, [...]
