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AK01 – Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung2022-11-09T13:39:29+01:00

Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Leiter des Arbeitskreises

Thomas Seitz
Leiter

Jochen Haug
Stellv. Leiter

Für faire Wahlen und ein transparentes Parlament

Der Arbeitskreis für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung befasst sich mit allen aktuellen Angelegenheiten des entsprechenden Bundestagsausschusses und erarbeitet eigene Anträge, die in diesen eingebracht werden. Dieser sogenannte »Erste Ausschuss« kann als einziger Bundestagausschuss eigeninitiativ, also ohne Auftrag des Plenums, tätig werden.

Dem Arbeitskreis gehören neben den ordentlichen und stellvertretenden Ausschussmitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion auch einige sich für Fragen des Wahlrechts, der Geschäftsordnung und des Abgeordnetenrechts interessierende Mitglieder des Arbeitskreises Recht und Verbraucherschutz an.

Mitglieder des Arbeitskreises

Berichte aus dem Arbeitskreis

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)

7. Dezember 2021. A. Problem Der Bundespräsident wird als das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 54 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) – anders als in vielen europäischen Nachbarstaaten – nicht direkt vom Volk, sondern von der Bundesversammlung gewählt. Begründet wird dies vorrangig damit, dass eine Direktwahl des Bundespräsidenten [...]

Thomas Seitz: Ergebnisse der Berliner Wahl fragwürdig

Berlin, 12. Oktober 2021. Am Montag hat der Berliner Landeswahlausschuss das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2021 in der Hauptstadt festgestellt, obwohl Landeswahlleiterin Petra Michaelis in der offenen Sitzung Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit der Wahl vorgetragen hatte. Festgestellt wurden jedoch lediglich geringfügige Änderungen zum vorläufigen Ergebnis. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss [...]

Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

Die AfD-Bundestagsfraktion brachte den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung ein (19/27776) 1927776.pdf (bundestag.btg). Er sieht die Ausweitung der ersten beiden Absätze des Straftatbestands auf bereits vorgenommene Handlungen (beziehungsweise Unterlassungen) unter Streichung des Merkmals „im Auftrag oder auf Weisung“ bei Erhöhung des Strafrahmens und Einführung [...]

Wahlen zum Bundestagsvizepräsidenten: Auslegung der Geschäftsordnung angefragt

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den 1. Ausschuss (Ausschuss Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung) gefragt, wie die Vorschrift der Geschäftsordnung über die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten auszulegen ist. Hintergrund ist das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, welches die AfD-Bundestagsfraktion gegen den Deutschen Bundestag betreibt, um den Rechtsbruch der Altparteien anzuprangern. Mittlerweile wurden acht Bewerber der [...]

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien

Der Bundestag wolle beschließen: Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 25. Juni 1980 (BGBl. I S. 1237), die zuletzt laut Bekanntmachung vom 12. Juni 2017 (BGBl. I S. 1877) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 20 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Sitzungen des Bundestages finden [...]

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