AK01 – Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung2023-04-24T10:50:19+02:00

Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Leiter des Arbeitskreises

Stephan Brandner
Leiter

Thomas Seitz
Stellv. Leiter

Für faire Wahlen und ein transparentes Parlament

Der Arbeitskreis für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung befasst sich mit allen aktuellen Angelegenheiten des entsprechenden Bundestagsausschusses und erarbeitet eigene Anträge, die in diesen eingebracht werden. Dieser sogenannte »Erste Ausschuss« kann als einziger Bundestagausschuss eigeninitiativ, also ohne Auftrag des Plenums, tätig werden.

Dem Arbeitskreis gehören neben den ordentlichen und stellvertretenden Ausschussmitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion auch einige sich für Fragen des Wahlrechts, der Geschäftsordnung und des Abgeordnetenrechts interessierende Mitglieder des Arbeitskreises Recht und Verbraucherschutz an.

Mitglieder des Arbeitskreises

Stellvertretende Mitglieder

Berichte aus dem Arbeitskreis

Kay-Uwe Ziegler: Wahlkreiszerstörung in Sachsen-Anhalt logisch nicht nachvollziehbar

Berlin, 10. November 2023. Zur im Bundestag debattierten Wahlrechtsreform, wonach Sachsen-Anhalt einen Bundestagswahlkreis weniger, Bayern dafür einen Wahlkreis mehr bekommen soll, teilt der im betroffenen Wahlkreis 71 Anhalt direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete, Kay-Uwe Ziegler, mit: „Ausgerechnet der für die AfD erfolgreichste Wahlkreis in Sachsen-Anhalt soll durch Vierteilung und Zuweisung zu anderen [...]

AfD-Abgeordnete als OSZE-Wahlbeobachter bei den Parlamentswahlen in Polen

Berlin, 13. Oktober 2023. Die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung Stefan Keuter und Malte Kaufmann werden als Wahlbeobachter an den Parlamentswahlen in Polen teilnehmen. Am 15. Oktober werden der Sejm (das Unterhaus) und der Senat (das Oberhaus) gewählt. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter wird als Teil der OSZE-Wahlbeobachtungsmission [...]

Götz Frömming/Martin Renner: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung

Berlin, 24. Juli 2023. Die AfD-Kuratoriumsmitglieder für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) haben bei der Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der BpB, Thomas Krüger, wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauches eingelegt und eine Sondersitzung des Kuratoriums für September beantragt. Krüger hatte sich nach der Wahl eines AfD-Landrates in Thüringen [...]

Thomas Seitz: Wiederholung der Bundestagswahl in ganz Berlin zwingend erforderlich

Berlin, 19. Juli 2023. Zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, mit: „Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag hält eine Wiederholung der Bundestagswahl in ganz Berlin für zwingend erforderlich. Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht [...]

Fabian Jacobi: Antwortverweigerung der Regierung verstärkt Misstrauen gegenüber Haldenwangs Amtsführung

Berlin, 11. Juli 2023. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist jüngst mit öffentlichen Äußerungen hervorgetreten, die so verstanden werden können, dass er die Beeinflussung von Wahlen für eine Aufgabe des Bundesamtes hält. Eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion dazu will die Bundesregierung nun nicht beantworten. Wörtlich hatte Haldenwang [...]

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