Pressemitteilung

Gottfried Curio: Deutscher Pass darf maximal Endpunkt einer erfolgreichen Integration sein

Berlin, 13. Januar 2023. Die Ampel plant aktuell eine Einbürgerungsoffensive: Wer seinen alten Pass behalten will, darf dies tun. Die FDP übt vorsichtig Kritik, dass der Doppelpass sich wenigstens nicht beliebig weit vererben lassen sollte. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Die FDP muss sich eingestehen: Wie man sich bettet, so liegt man. Der Wunsch der FDP, um jeden Preis einfach nur Teil einer – wenn auch linken – Regierung zu sein, rächt sich. Die FDP wird in der Ampel nur noch mitgeschleppt – in dem Wissen, dass die Gelben niemals einen Koalitionsbruch wagen würden, weil sie nur knapp über der 5-Prozent-Marke liegen. Denn in der Tat: Seit der Bundestagswahl hat sich die FDP fast halbiert. Sie reagiert auf diesen Umfragensturz mit nun nur noch handzahmer interner Opposition innerhalb der Koalition.

Innenministerin Faeser, die auf dem Sprung nach Hessen ist, bemüht sich derweil, vorher noch möglichst viele Migrationspakete zu verabschieden. Der neueste Vorstoß, mehr Ausländer einzubürgern und den Doppelpass auch über Generationen hinweg vererbbar zu machen, schlägt in dieselbe Kerbe. Die FDP geht bei der Frage der Einbürgerung und der doppelten Staatsbürgerschaft grundsätzlich mit, möchte lediglich mit Blick auf ihre Wählerschaft die Vererbbarkeit in dritter Generation prüfen lassen. Rot und Grün haben aber Bedenken, ihre Einbürgerungsklientel selbst nach Ablauf vieler Jahrzehnte und mehrerer Generationen irgendwann vor eine echte Optionsfrage zu stellen. Man rechnet offenbar selbst nicht damit, dass selbst nach so langer Zeit die Eingebürgerten mit ihrem Bekenntnis Deutschland gegenüber einem fernen Auswanderungsland präferieren wollen würden. Dass aber solcherweise dann womöglich einige der Neuwähler-Stimmen für Rot-Grün wieder verloren gingen – dies erscheint nicht hinnehmbar. Macht man doch die ganze Neuregelung, die das Gegenteil von realer Integration zur Voraussetzung macht, nur, um auch wahltechnisch von der neu erschaffenen Demographie als Parteien zu profitieren.

Nur die AfD-Fraktion stellt sich gegen den Doppelpass. Der deutsche Pass darf maximal Endpunkt einer erfolgreichen Integration sein. Sicher sollte er nicht regelweise an jemanden vergeben werden, dessen Beziehung zu Deutschland so tief gründet, dass er beziehungsweise seine Familie im Zweifelsfall doch lieber seinen alten Pass behalten will. Man sieht: Dass die Ampel-Parteien nun massenhaft einbürgern wollen, mit der kaum verhohlenen Absicht, trotz Integrationsdefiziten ein neues Wählerklientel zu erschließen, soll vor allem ihnen selbst dienen, auch auf Kosten einer wirklichen Identifikation der Staatsbürger mit Deutschland.“

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