Gottfried Curio: Deutschland muss in der Migrationspolitik die Reißleine ziehen

Berlin, 12. September 2022. Deutsche Sicherheitsbehörden registrierten im ersten Halbjahr 2022 einen starken Anstieg der illegalen Einwanderung in die EU und nach Deutschland.

Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:

 „Faesers migrationspolitische Agenda führt Merkels Erbe bruchlos weiter: das Land möglichst sperrangelweit für illegale Migranten offen zu halten. Mit den angekündigten ‚Migrationspaketen‘, die den ‚Paradigmenwechsel‘ beinhalten, Deutschland zu einem Einwanderungsland zu machen, sendet sie sogar neue starke Anreizsignale in alle Welt.

Wie wirkungsvoll das ist, zeigen die aktuellen Zahlen zur illegalen Einreise nach Deutschland und in die EU: In der ersten Jahreshälfte reisten über 36.000 Personen illegal nach Deutschland ein, ein Anstieg um 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei liegt die Dunkelziffer wegen der praktisch nicht stattfindenden Grenzkontrollen noch mal um einiges höher als es diese Stichprobenwerte darstellen. Vor allem Syrer und Afghanen erreichen über sieben beziehungsweise acht Transitländer Deutschland: dass es sich damit schon lange nicht mehr um eine ‚Flucht‘ handelt – welche als solche bereits mit Eintritt in das nächste sichere Nachbarland endet – ist offenkundig.

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich die Grenzen zu kontrollieren und gemäß Dublin III Unberechtigte zurückzuweisen. Währenddessen lässt Lindners großspurig angekündigter Abschiebebeauftragter weiter auf sich warten. Deutschland braucht einen Paradigmenwechsel – es muss endlich zu einem Abschiebeland werden. Deutschland konnte es sich noch nie leisten, sich mit der begrenzten Leistungsfähigkeit seiner Sozialsysteme um Illegale aus der ganzen Welt zu kümmern; nun muss angesichts der zugespitzten Lage bei den Staatsfinanzen, am Wohnungsmarkt, der heraufziehenden Wirtschaftskrise und der steigenden Energiepreise endlich die innenpolitische Reißleine gezogen werden.“