Leif-Erik Holm: Das größte Risiko für den Standort Deutschland sind zwei weitere Jahre Ampel-Chaos

Berlin, 24. Januar 2024. Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Habeck zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:

„Die Aufforderung von Wirtschaftsminister Habeck an die heimische Wirtschaft, mehr Mut zu zeigen und die Ärmel hochzukrempeln, um die Konjunktur wieder in Gang zu bringen, ist eine bodenlose Unverschämtheit. Unsere Unternehmen und ihre Mitarbeiter arbeiten Tag für Tag hart und unter hohem Einsatz, um dieses Land am Laufen zu halten. Wer ihnen aber immer wieder Knüppel zwischen die Beine wirft, ist die Ampel. Sie verteuert die Energiepreise aus ideologischen Gründen. Sie macht Mittelstand und Industrie mit immer mehr Bürokratie das Leben schwer. Sie presst Unternehmer und Bürger mit einer an Enteignung grenzenden Steuerlast aus und heizt mit ihren Klimaabgaben die Inflation weiter an. Fakt ist: Es mangelt Deutschland nicht an unternehmerischem Mut und Einsatz, sondern an wirtschaftlichem Sachverstand in der Regierung.

Die Warnung Habecks, die AfD sei ,Gift für Wirtschaftsstandort Deutschland‘, ist zudem der durchschaubare Versuch, vom eigenen Versagen und der katastrophalen Bilanz der Ampel abzulenken. Nicht die Opposition fährt unsere Wirtschaft an die Wand, sondern die Regierung höchstpersönlich. Nicht die Opposition hat die Kernkraftwerke abgeschaltet und das Energieangebot gefährlich verknappt. Nicht die Opposition betreibt die Deindustrialisierung Deutschlands. Nicht die Opposition opfert Deutschlands Schlüsselindustrien auf dem Altar der grünen Transformation. Nicht die Opposition verschleudert hunderte Millionen Euro für ideologische Projekte im Ausland, während sie verfassungswidrige Haushalte auf den Weg bringt und den eigenen Bürgern, Betrieben und der Bauernschaft immer höhere finanzielle Bürden abverlangt. Nein, die schlechte wirtschaftliche Lage, in der Deutschland sich befindet, haben Scholz, Habeck und Co. zu verantworten. Das beweist schon ein Blick ins Ausland, wo es überall besser läuft als bei uns. Und deshalb bleibt festzuhalten: Das größte Risiko für den Standort Deutschland sind zwei weitere Jahre Ampel-Chaos.“