Antrag

Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 14.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen

Berlin, 9. April 2024. Die Inflation ist für viele Menschen in Deutschland ein großes Problem und belastet sie finanziell in einer erheblichen, teilweise sogar existenzgefährdenden Weise.

Besonders die Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln treibt die Inflation an. Im Januar 2024 lag der Verbraucherpreisanstieg für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke immer noch bei 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, nach dem Spitzenwert von 21,2 Prozent im März 2023. Im Jahr 2023 bezogen rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Das Bürgergeld ist seit Januar 2024 um rund zwölf Prozent gestiegen. Die deutliche Anhebung ist unter anderem auf den veränderten Anpassungsmechanismus zurückzuführen, dass seit der Einführung des Bürgergelds eine geänderte Berechnungsmethode greift, die neben der Lohnentwicklung die Inflation stärker berücksichtigt. Der Deutsche Bundestag bedauert, dass damit das aus Steuermitteln finanzierte Bürgergeld stärker steigt als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten, die ihre eigene Arbeitskraft einsetzen. Der Anreiz zur Arbeit sinkt damit, obwohl sich Arbeit lohnen muss.

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