Antrag

Deutschlands Interessen in der Arktis neu ausrichten

Berlin, 9. April 2024. Im Kontext des Klimawandels und der maritimen Sicherheit zeigt Deutschland eine beträchtliche Präsenz und Engagement in Angelegenheiten, die mit der Arktis in Verbindung stehen.

Die Bundesregierung strebt die Erhaltung der Arktis als konfliktarme Region an und setzt sich für Kooperation und die Sicherung der friedlichen Nutzung der Arktis ein (https://www.arctic-office.de/fileadmin/user_upload/www.arctic-office.de/PDF_uploads/Leitlinien_deutscher_Arktispolitik_2019_Web.pdf). In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage betont die Bundesregierung, dass die Interessen Deutschlands in der Arktisregion vor allem auf Klima- und Umweltpolitik ausgerichtet sind, statt auf Sicherheits- und Wirtschaftspolitik (https://dserver.bundestag.de/btd/20/070/2007096.pdf). Die Prioritätensetzung der Bundesregierung entspricht jedoch nicht mehr der geopolitischen Bedeutung der Arktis. Die Region ist zu einem Ort geworden, an dem die Großmächte China, Russland und die USA ihre sich verschärfenden Konflikte ausweiten. Nach einem der größten NATO-Militärmanöver in Norwegen im Jahr 2018 haben die USA mit Grönland einen 4-Milliarden-Dollar-Vertrag für den Betrieb und die Instandhaltung der Thule-Basis, des wichtigsten US-Außenpostens in der Hocharktis, abgeschlossen (https://www.nzz.ch/international/die-usa-staerken-ihrepraesenz-in-groenland-die-thule-air-base-wird-deutlich-aufgewertetld.1717697). Bereits 2022 hat auch Russland seine Militärstützpunkte in der Arktis weiter ausgebaut und ein Großmanöver gestartet (https://www.focus.de/politik/ausland/manoever-mit-1800-soldaten-putins-arktis-truppen-im-schmelzenden-eis-ist-er-der-nato-um-laengen-ueberlegen_id_190821007.html).

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