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AK03 – Auswärtige Angelegenheiten2022-04-26T13:46:27+02:00

Außenpolitik

Sprecher des Arbeitskreises

Petr Bystron
Sprecher

Joachim Wundrak
Stellv. Sprecher

Wir machen Realpolitik, keine Moralpolitik

»Es ist einfach mit Menschen zu reden, mit denen man sich gut versteht. Die Kunst der Diplomatie besteht darin, auch mit Menschen zu sprechen, mit denen man sich nicht versteht.«
Der Arbeitskreis für Auswärtiges der AfD-Bundestagsfraktion ist das Pendant zum Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags, der seine Aufgaben wie folgt beschreibt:

»Der Auswärtige Ausschuss ist ein von der Verfassung privilegierter Ausschuss, er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die auswärtige Regierungspolitik vor allem im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Grundsätzlich arbeitet er hinter verschlossenen Türen. Denn seine Beratungsthemen sind hochsensibel. So beraten seine Mitglieder federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf.«

Unsere Vision ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert und ihren Wohlstand fördert und das sich in einem prosperierenden Europa souveräner Staaten für Demokratie und Menschenrechte einsetzt. Wir arbeiten für ein friedliches Miteinander der Völker, das die entscheidende Grundlage für jede politische und wirtschaftliche Weiterentwicklung darstellt.

Der Arbeitskreis für Auswärtiges arbeitet eng mit dem Bundesfachausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik (BFA 1) der Alternative für Deutschland zusammen. Da die Außenpolitik auch andere Ressorts berührt, stimmt sich der Arbeitskreis für Auswärtiges eng mit den Arbeitskreisen der AfD-Bundestagsfraktion für Verteidigung, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe, für Wirtschaft und für Menschrechte ab. Er ist innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion bei außenpolitischen Themen federführend.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Petr Bystron: Baerbocks Blankoscheck für Taiwan ist gefährliches Spiel mit dem Feuer

Berlin, 3. August 2022. Zur Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in New York zu den Spannungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron: „Die von Außenministerin Baerbock geäußerte Zusicherung deutscher Unterstützung an Taiwan gleicht dem Blankoscheck an Österreich-Ungarn vor dem ersten Weltkrieg. Dies ist ein [...]

Bystron: Melnyk hätte schon viel früher abberufen werden müssen

Berlin, 9. Juli 2022. Zu Berichten, nach denen der ukrainische Präsident Selenskyj den Botschafter seines Landes in Deutschland, Andrij Melnyk, entlassen hat, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit: „Die Entlassung von Melnyk ist richtig. Sie hätte allerdings schon viel früher erfolgen müssen. Er hatte [...]

Frieden und Freiheit verteidigen – Invasion der Türkei im Nordirak und türkische Einmarschdrohung in Nordsyrien verurteilen

Berlin, 5. Juli 2022. Am 18. April 2022 marschierte die Türkei mit Artillerie, Kampfflugzeugen und Hubschraubern in den Nordirak ein, um Angriffe auf Lager, Tunnel, Munitionsdepots und Unterstände der kurdischen PKK (in der EU als Terrororganisation gelistet) durchzuführen. Allerdings liegt eine völkerrechtlich gesehen zur Legitimation nötige Einladung der irakischen [...]

Petr Bystron: Bundesregierung muss sich bei G7 für Abbau des Sanktionsregimes starkmachen

Berlin, 26. Juni 2022. Zu den Ankündigungen neuer Sanktionen gegen Russland zu Beginn des G7-Treffens in Elmau teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: "Europa und insbesondere Deutschland sind die Hauptleidtragenden der Sanktionspolitik. Russland hingegen zeigt sich weiter unbeeindruckt davon und konnte durch die mit den Sanktionen hervorgerufene [...]

Petr Bystron: Selbst im Krieg baut die Ukraine Kernenergie weiter aus

Berlin, 15. Juni 2022. Die Ukraine will die Nutzung der Kernenergie weiter ausbauen: Vergangene Woche hat der ukrainische Konzern Energoatom, Betreiber aller ukrainischen Kernkraftwerke, mit dem US-Konzern Westinghouse die exklusive Belieferung der ukrainischen AKW vereinbart. Gleichzeitig vereinbarten Energoatom und Westinghouse in einem Memorandum den gemeinsamen Bau von neun Atomreaktoren des [...]

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