Angelegenheiten der Europäischen Union
Sprecher des Arbeitskreises
Die nationalstaatliche Souveränität bewahren – die Zukunft Europas gestalten
Der Arbeitskreis Europa besteht aus den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Dieser Ausschuss, der im Grundgesetz verankert ist, gilt als zentraler Ort der europapolitischen Mitwirkung im Deutschen Bundestag und ist durch die Vielfalt der Themen der Querschnittsausschuss im Bundestag. Er verfügt deshalb über besondere Kompetenzen und ihm gehören neben Bundestagsabgeordneten auch Mitglieder des Europäischen Parlaments an.
Das Ziel des Arbeitskreises Europa der AfD-Bundestagsfraktion ist es, die Vorlagen der EU genau zu prüfen und nicht nur durchzuwinken. Es gilt die nationalstaatliche Souveränität zumindest zu bewahren und einer weiteren Verlagerung von staatlichen Kompetenzen nach Brüssel zu widersprechen. Daher werden Vorlagen im EU-Ausschuss vom Deutschen Bundestag nicht mehr einfach zur Kenntnis genommen, wie es bisher ohne die AfD-Abgeordneten im Bundestag geschehen ist, sondern die Vorlagen werden von der AfD-Bundestagsfraktion gründlich geprüft und hinterfragt.
Besonders die Ausgaben der EU und die von Deutschland geleisteten Zahlungen an die EU stehen im Blickpunkt des Arbeitskreises Europa. Dabei kontrollieren wir und fragen nach, ob die Bereitstellung der finanziellen Mittel überhaupt notwendig und sinnvoll ist und ob die Ziele nicht auch auf einem anderen, kosteneinsparenden Weg erreicht werden können. Werden finanzielle Mittel aus dem deutschen Haushalt im Rahmen der EU ausgegeben, prüfen wir, ob dies wirkungsvoll und nachhaltig geschieht.
Der AK befasst sich nicht nur mit der EU, sondern mit ganz Europa. Daher pflegen Mitglieder des Ausschusses den Kontakt zu anderen europäischen Parlamenten und Parlamentariern, die ebenfalls keine weiteren nationalen Souveränitätsrechte abgeben wollen und die eine eigenverantwortliche Staatlichkeit befürworten.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Jürgen Braun: EU-Reparaturrecht schränkt Verbraucher ein
Berlin, 24. März 2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat die von der EU geplante Einführung eines sogenannten Reparaturrechts für Elektrogeräte kritisiert: „Reparaturrecht hört sich zunächst gut an, droht aber, wie bei vielen zentralen Regulierungen aus Brüssel, die Lage der Verbraucher zu verschlechtern. Denn wieder einmal greift die [...]
Alice Weidel: Verschärfung der deutschen Asylpolitik ist Gebot der europäischen Solidarität
Berlin, 24. März 2023. Bundesinnenministerin Nancy Faeser trifft heute Amtskollegen aus mehreren EU-Staaten zu Gesprächen über die europäische Migrationspolitik. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu: „Das Problem ist nicht eine bessere Verteilung von Migranten in der EU oder innerhalb Deutschlands, das Problem heißt Nancy Faeser. [...]
Alice Weidel: Scholz muss auf EU-Gipfel Verbrennerverbot verhindern
Berlin, 23. März 2023. Der heute beginnende EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird vom Streit über das Veto der Bundesregierung gegen das geplante Verbrennerverbot ab 2035 überschattet. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Bundeskanzler Olaf Scholz muss endlich einmal standhaft bleiben und deutsche Interessen schützen. [...]
Tobias Matthias Peterka: Anonymes Anschwärzen am Arbeitsplatz öffnet politischem Missbrauch Tür und Tor
Berlin, 17. März 2023. Das Hinweisgeberschutzgesetz, basierend auf der „Whistleblower-Richtlinie“ der EU, wurde am Freitag in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Hierzu erklärt stellvertretender Sprecher des Arbeitskreises Recht der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka: „Das Drama mit dem Hinweisgeberschutz hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Jetzt wird sogar versucht, den Vermittlungsausschuss [...]
Harald Weyel: Anschläge auf Nord-Stream-Pipelines müssen Konsequenzen haben
Berlin, 14. März 2023. Über fünf Monate nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines hat die Bundesregierung weder einen Verantwortlichen identifiziert noch Ergebnisse einer Untersuchung vorgestellt. Während der Amtszeit von Donald Trump haben die USA Sanktionen gegen den Bau der Pipeline verhängt. US-Präsident Joe Biden und weitere Funktionäre im Verteidigungsapparat der [...]
