AK08 – Haushalt2022-11-09T10:57:04+01:00

Haushalt

Leiter des Arbeitskreises

Treuhänder des deutschen Steuerzahlers

Die Aufgabe des Arbeitskreises Haushalt der AfD Bundestagsfraktion ist die Kontrolle der Einnahmen- und vor allem der Ausgabenseite des Bundeshaushalts, der derzeit etwa 337 Mrd. EUR pro Jahr beträgt. In Zehntausenden von einzelnen Budgetpositionen, aufgegliedert in 23 Teilhaushalte, verteilen die Ministerien dieses Geld, mit dem Politik gemacht wird – denn ohne Budget geht nichts.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags umfasst in dieser Wahlperiode 44 Abgeordnete. Dem Haushaltsausschuss, dem sogenannten »Königsausschuss« des Bundestags, gehören zurzeit sechs Abgeordnete der AfD an. Es ist ihre Aufgabe, im Hauptausschuss und in den beiden Unterausschüssen die Verwendung der Finanzmittel des Bundeshaushalts zu hinterfragen und zu kontrollieren.

Gesamtgesellschaftliche Aufgaben will die AfD-Bundestagsfraktion über den Bundeshaushalt finanzieren. Dies gebieten die Gerechtigkeit und die Forderung nach einer transparenten Haushaltsführung. Nebenhaushalte zur Schönung des Bundeshaushalts einzurichten oder gesamtgesellschaftliche Lasten beispielsweise den Sozialkassen zu übertragen, lehnt die AfD-Fraktion ab. Wir drängen auf die Einführung der kaufmännischen Buchführung auch auf Bundesebene.

Zu unseren Forderungen als Bundestagsfraktion gehört weiterhin, dass alle Verpflichtungen des Bundes im Haushaltsplan realistisch abgebildet werden. Dies gilt auch für Zukunftslasten, die sich etwa aus später fälligen Garantien und Bürgschaften der EZB und der Bundesbank für die permanente Euro-Rettung ergeben. Üblicherweise müssten diese Risiken in Form von Risikorückstellungen bereits heute in den Bundeshaushalt eingestellt werden, was aber nicht geschieht. Auch für dieses Ziel solider Haushaltsführung setzt sich die AfD-Fraktion nachdrücklich ein.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Peter Boehringer: LNG-Politik der Ampel ist hochgradig verlogen

Berlin, 16. März 2023. Vertreter von BMF und BMWi haben im Haushaltsausschuss des Bundestags zu den angekündigten Mehrkosten von gut einer Milliarde Euro sowie zu den operativen Problemen beim Aufbau der Flüssiggas-Terminals (LNG) in Deutschland Stellung bezogen. Sie mussten zudem für 2023/24 eine erwartete Versorgungslücke von 20 Milliarden Kubikmetern Gas [...]

Peter Boehringer: Rechnungshof bestätigt Forderungen der AfD-Fraktion

Berlin, 2. März 2023. Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Kay Scheller, hat in einer Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 einen drohenden Kontrollverlust festgestellt. Eine Fortsetzung der Politik der letzten Jahre würde die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen ernsthaft gefährden. Er unterstützt die Forderung des Finanzministers, im Zuge der Haushaltsaufstellung [...]

Keine Familie darf auf der Strecke bleiben – Alle Familien steuerlich entlasten – Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderartikel und Dienstleistungen mit Kindesbezug auf 7 Prozent

Berlin, 29. November 2022. Kinder sind in Deutschland leider ein Luxus, den sich nicht jeder leisten kann. Sie können gar die Gefahr der Verarmung einer Familie in sich bergen. Deutschland gehört darüber hinaus zu den Ländern mit dem niedrigsten Geburtenniveau weltweit. Es liegt aktuell zwischen 1,3 und 1,4 Kindern pro [...]

Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt stoppen

Berlin, 18. Oktober 2022. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: 1. Die Planung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts in Berlin wird nicht weiterverfolgt. Der Haushaltsgesetzgeber gibt keinerlei Mittel für den Bau frei. 2. Die Bundesregierung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern Heimarbeitslösungen kurz- und mittelfristig den Mangel an Büroräumen beheben [...]

Energieversorgung gewährleisten – Nord Stream reparieren, öffnen, sichern

Berlin, 12. Oktober 2022. Die Nutzung der Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 liegt im Interesse Deutschlands und Europas, da sie zur Erreichung der energiepolitischen Ziele Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit beiträgt. Daher sind diese Gasleitungen nach den Sabotageakten umgehend zu reparieren, erforderliche Betriebsgenehmigungen zu erteilen und anschließend nutzbar zu machen [...]

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