AK08 – Haushalt2024-04-08T10:37:23+02:00

Haushalt

Leiter des Arbeitskreises

Ulrike Schielke-Ziesing
Stellv. Leiterin

Treuhänder des deutschen Steuerzahlers

Die Aufgabe des Arbeitskreises Haushalt der AfD Bundestagsfraktion ist die Kontrolle der Einnahmen- und vor allem der Ausgabenseite des Bundeshaushalts, der derzeit etwa 337 Mrd. EUR pro Jahr beträgt. In Zehntausenden von einzelnen Budgetpositionen, aufgegliedert in 23 Teilhaushalte, verteilen die Ministerien dieses Geld, mit dem Politik gemacht wird – denn ohne Budget geht nichts.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags umfasst in dieser Wahlperiode 44 Abgeordnete. Dem Haushaltsausschuss, dem sogenannten »Königsausschuss« des Bundestags, gehören zurzeit sechs Abgeordnete der AfD an. Es ist ihre Aufgabe, im Hauptausschuss und in den beiden Unterausschüssen die Verwendung der Finanzmittel des Bundeshaushalts zu hinterfragen und zu kontrollieren.

Gesamtgesellschaftliche Aufgaben will die AfD-Bundestagsfraktion über den Bundeshaushalt finanzieren. Dies gebieten die Gerechtigkeit und die Forderung nach einer transparenten Haushaltsführung. Nebenhaushalte zur Schönung des Bundeshaushalts einzurichten oder gesamtgesellschaftliche Lasten beispielsweise den Sozialkassen zu übertragen, lehnt die AfD-Fraktion ab. Wir drängen auf die Einführung der kaufmännischen Buchführung auch auf Bundesebene.

Zu unseren Forderungen als Bundestagsfraktion gehört weiterhin, dass alle Verpflichtungen des Bundes im Haushaltsplan realistisch abgebildet werden. Dies gilt auch für Zukunftslasten, die sich etwa aus später fälligen Garantien und Bürgschaften der EZB und der Bundesbank für die permanente Euro-Rettung ergeben. Üblicherweise müssten diese Risiken in Form von Risikorückstellungen bereits heute in den Bundeshaushalt eingestellt werden, was aber nicht geschieht. Auch für dieses Ziel solider Haushaltsführung setzt sich die AfD-Fraktion nachdrücklich ein.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Peter Boehringer: Ampel plant Bauerntrick für neuen Schuldenhaushalt

Berlin, 13. Juni 2024. Laut Presseberichten steuert die Ampel-Koalition auf einen Nachtragshaushalt 2024 zu. Grundlage hierfür soll die sich schlechter als erwartet entwickelnde Konjunktur sein, aufgrund derer die Schuldenbremse eine größere Verschuldung zulässt als zu Jahresbeginn angenommen. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: „Wer irgendwie noch [...]

Wolfgang Wiehle: Unterbringungskosten für Migranten explodieren

Berlin, 22. Mai 2024. Zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung in Liegenschaften des Bundes teilt das Mitglied des Haushaltsausschusses für die AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, mit: „Die Antwort des Bundesfinanzministerium auf meine Berichtsbitte zu den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in den Bundesliegenschaften in den Jahren 2015 bis 2023 [...]

Peter Boehringer: Immer größere Haushaltslöcher sind erwartbare Folge der Ampel-Politik

Berlin, 17. Mai 2024. Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für den Bund 11 Milliarden Euro Mindereinnahmen allein für das Jahr 2025. Auch für die Folgejahre wurden die Erwartungen signifikant nach unten korrigiert. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: „Es war nur eine Frage der Zeit, bis die [...]

Marcus Bühl: Festhalten der Bundesregierung an Kanzleramtserweiterung ist eine Fehlentscheidung

Berlin, 2. Februar 2024. Die Bundesregierung hält trotz Inflation, steigender Baupreise und angespannter Kassenlage an teuren Prestigeprojekten wie dem mit 777 Millionen Euro kalkulierten Erweiterungsbau zum Bundeskanzleramt fest. Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsausschusses und Berichterstatter für den Einzelplan des Bundeskanzleramtes: „Die Weigerung der links-gelben Bundesregierung vom [...]

Peter Boehringer: Einzig die AfD-Fraktion legt einen verfassungskonformen Alternativhaushalt vor

Berlin, 2. Februar 2024. Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: „Die Zahlen, die in Bezug auf den Bundeshaushalt kursieren, sind vielfach nicht korrekt. Denn die Sondervermögen, mit denen die Ampel-Koalition wirtschaftet, sind so groß, dass man sie [...]

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