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AK08 – Haushalt2022-11-09T10:57:04+01:00

Haushalt

Leiter des Arbeitskreises

Treuhänder des deutschen Steuerzahlers

Die Aufgabe des Arbeitskreises Haushalt der AfD Bundestagsfraktion ist die Kontrolle der Einnahmen- und vor allem der Ausgabenseite des Bundeshaushalts, der derzeit etwa 337 Mrd. EUR pro Jahr beträgt. In Zehntausenden von einzelnen Budgetpositionen, aufgegliedert in 23 Teilhaushalte, verteilen die Ministerien dieses Geld, mit dem Politik gemacht wird – denn ohne Budget geht nichts.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags umfasst in dieser Wahlperiode 44 Abgeordnete. Dem Haushaltsausschuss, dem sogenannten »Königsausschuss« des Bundestags, gehören zurzeit sechs Abgeordnete der AfD an. Es ist ihre Aufgabe, im Hauptausschuss und in den beiden Unterausschüssen die Verwendung der Finanzmittel des Bundeshaushalts zu hinterfragen und zu kontrollieren.

Gesamtgesellschaftliche Aufgaben will die AfD-Bundestagsfraktion über den Bundeshaushalt finanzieren. Dies gebieten die Gerechtigkeit und die Forderung nach einer transparenten Haushaltsführung. Nebenhaushalte zur Schönung des Bundeshaushalts einzurichten oder gesamtgesellschaftliche Lasten beispielsweise den Sozialkassen zu übertragen, lehnt die AfD-Fraktion ab. Wir drängen auf die Einführung der kaufmännischen Buchführung auch auf Bundesebene.

Zu unseren Forderungen als Bundestagsfraktion gehört weiterhin, dass alle Verpflichtungen des Bundes im Haushaltsplan realistisch abgebildet werden. Dies gilt auch für Zukunftslasten, die sich etwa aus später fälligen Garantien und Bürgschaften der EZB und der Bundesbank für die permanente Euro-Rettung ergeben. Üblicherweise müssten diese Risiken in Form von Risikorückstellungen bereits heute in den Bundeshaushalt eingestellt werden, was aber nicht geschieht. Auch für dieses Ziel solider Haushaltsführung setzt sich die AfD-Fraktion nachdrücklich ein.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt stoppen

Berlin, 18. Oktober 2022. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: 1. Die Planung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts in Berlin wird nicht weiterverfolgt. Der Haushaltsgesetzgeber gibt keinerlei Mittel für den Bau frei. 2. Die Bundesregierung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern Heimarbeitslösungen kurz- und mittelfristig den Mangel an Büroräumen beheben [...]

Energieversorgung gewährleisten – Nord Stream reparieren, öffnen, sichern

Berlin, 12. Oktober 2022. Die Nutzung der Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 liegt im Interesse Deutschlands und Europas, da sie zur Erreichung der energiepolitischen Ziele Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit beiträgt. Daher sind diese Gasleitungen nach den Sabotageakten umgehend zu reparieren, erforderliche Betriebsgenehmigungen zu erteilen und anschließend nutzbar zu machen [...]

Peter Boehringer: Nichtwahl des AfD-Kandidaten in das Gremium zum Bundeswehrsondervermögen ist ein Tiefpunkt

Berlin, 22. September 2022. Bei den Wahlen zum Kontrollgremium des Bundeswehrsondervermögens wurde dem AfD-Kandidaten Dr. Michael Espendiller die erforderliche Mehrheit verweigert. Das Gremium kontrolliert die militärischen Beschaffungen, die mit Hilfe von 100 Milliarden zusätzlichen Schulden in den nächsten Jahren getätigt werden sollen, bevor diese schlussendlich vom Haushaltsausschuss verabschiedet werden. Diese [...]

Peter Boehringer: Der Ausbau des Kanzleramts muss gestoppt werden

Berlin, 17. August 2022. Wie die AfD-Bundestagsfraktion seit Jahren prognostiziert, steigen die Kosten für die Erweiterung des Kanzleramts immer weiter. Inzwischen ist die ursprünglich geplante Summe von 600 Millionen Euro Baukosten laut Presseberichten nicht mehr zu halten. Geplant ist nun auch eine Untertunnelung der Spree. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter [...]

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