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AK04 – Innenpolitik2022-03-09T11:13:05+01:00

Innenpolitik

Innere Sicherheit stärken, Migration steuern

Der Arbeitskreis Inneres beschäftigt sich u.a. mit den Themen innere Sicherheit, Migration, Asyl und Integration und mit dem Thema der Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus.
Unsere steuerzahlenden Bürger erwarten einen funktionierenden Rechtsstaat: Im Arbeitskreis Inneres arbeiten wir intensiv daran, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wiederherzustellen. Wir wollen eine starke und wehrhafte Demokratie. Der Staat muss gegenüber den Bürgern seine Pflichten wahrnehmen.

Grenzschutz
Grenzen müssen wirksam geschützt, unberechtigter Grenzübertritt verhindert werden. Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent zurückzuführen und ihre Alimentation ist zu beenden. Hierfür erarbeiten wir konstruktive Vorschläge.

Migration
Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass die Zuwanderung wieder gesteuert abläuft und dass sie nur nach Recht und Gesetz sowie zum Wohle und Nutzen Deutschlands erfolgen darf. Seit Jahren strömen jedes Jahr hunderttausende Zuwanderer illegal nach Deutschland, die nur über geringe oder über gar keine schulischen oder beruflichen Qualifikationen verfügen und die die Infrastruktur und Sozialsysteme Deutschlands belasten. Wir wollen einen weiteren Zustrom gering oder nicht qualifizierter und in der Regel kulturell nicht integrierbarer Zuwanderer verhindern.

Integration
Integration in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist eine Bringschuld der Einwandernden. Wir erarbeiten Initiativen zur Stellung des Islam in Deutschland sowie zur Entwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir formulieren Vorschläge, wie der Staat Migranten bei der Integration fordern und fördern kann.

Innere Sicherheit
Der innere Frieden und die innere Sicherheit sind unter allen Umständen überall in Deutschland wiederherzustellen. Die islamistische Terrorgefahr in Deutschland wird stetig größer. Gewalt- und Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben ebenso wie die ethnische und weltanschauliche Diskriminierung zugenommen. Wir sagen kriminellen Strukturen jeglicher Art den Kampf an. Unsere Bürger, insbesondere unsere Frauen, sollen zu jeder Uhrzeit und an jedem Ort sorglos am öffentlichen Leben teilnehmen können.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Gottfried Curio: Messerangriff im „Haus der Integration“ symbolisiert Integrations-Desaster

Berlin, 12. August 2022. Zu der Messerattacke eines Syrers im Wuppertaler "Haus der Integration" erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Dass ausgerechnet in einer Integrationseinrichtung eine Frau durch die Messerattacke eines Syrers schwer verletzt wurde, ist aufgrund des Ortes allerdings vielsagend. Doch leider mitnichten ein Einzelfall: So gab es [...]

Gottfried Curio: Ampelregierung besiegelt den Bankrott des europäischen Asylsystems

Berlin, 1. August 2022. Zur Ankündigung der Ampel-Regierung, Asylanträge von nach Deutschland weitergereisten Personen, die in einem anderen EU-Land schon anerkannt waren, hier noch einmal anzuerkennen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Hat Innenministerin Faeser vor kurzem erst auf der EU-Innenministerkonferenz die Zusage gemacht, 8000 Relocation-Plätze zur Verfügung [...]

Gottfried Curio: Regierung treibt Import von Ausländern als Selbstzweck voran

Berlin, 13. Juli 2022. Zu Berichten, dass die EU-Innenminister sich auf einen Umverteilungsplan für Mittelmeer-Migranten im Rahmen eines freiwilligen ‚Solidaritätsmechanismus‘ geeinigt haben, bei dem 8000 Relocation-Plätze vergeben werden, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Man könnte erwarten, dass durch ein Vorhaben, das die am stärksten belasteten Länder entlasten [...]

René Springer/Gottfried Curio: Einwanderungsstopp für Unqualifizierte

Berlin, 29. Juni 2022. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes wanderten im vergangenen Jahr rund 64.000 deutsche Bürger mehr aus als ein. Die Zuwanderung von Ausländern zog wieder stark an. Vor allem Syrer, Rumänen und Afghanen kamen. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Die Wanderungsstatistik für 2021 [...]

Gottfried Curio: Faesers „Verfassungsschüler“-Foto symbolisiert die Vogel-Strauß-Haltung der deutschen Migrationspolitik

Berlin, 17. Juni 2022. Innenministerin Nancy Faeser verbreitet bei Twitter ein Gruppenfoto, das in ihrem Haus aufgenommen wurde. Darauf posiert sie mit 100 Jugendlichen, die hinter ihrem Rücken teils extremistische Zeichen machen. Eigentlich wollte Faeser mit der Aktion für das Projekt „Verfassungsschüler“ werben. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]

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