Innenpolitik
Leiter des Arbeitskreises
Innere Sicherheit stärken, Migration steuern
Der Arbeitskreis Inneres beschäftigt sich u.a. mit den Themen innere Sicherheit, Migration, Asyl und Integration und mit dem Thema der Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus.
Unsere steuerzahlenden Bürger erwarten einen funktionierenden Rechtsstaat: Im Arbeitskreis Inneres arbeiten wir intensiv daran, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wiederherzustellen. Wir wollen eine starke und wehrhafte Demokratie. Der Staat muss gegenüber den Bürgern seine Pflichten wahrnehmen.
Grenzschutz
Grenzen müssen wirksam geschützt, unberechtigter Grenzübertritt verhindert werden. Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent zurückzuführen und ihre Alimentation ist zu beenden. Hierfür erarbeiten wir konstruktive Vorschläge.
Migration
Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass die Zuwanderung wieder gesteuert abläuft und dass sie nur nach Recht und Gesetz sowie zum Wohle und Nutzen Deutschlands erfolgen darf. Seit Jahren strömen jedes Jahr hunderttausende Zuwanderer illegal nach Deutschland, die nur über geringe oder über gar keine schulischen oder beruflichen Qualifikationen verfügen und die die Infrastruktur und Sozialsysteme Deutschlands belasten. Wir wollen einen weiteren Zustrom gering oder nicht qualifizierter und in der Regel kulturell nicht integrierbarer Zuwanderer verhindern.
Integration
Integration in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist eine Bringschuld der Einwandernden. Wir erarbeiten Initiativen zur Stellung des Islam in Deutschland sowie zur Entwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir formulieren Vorschläge, wie der Staat Migranten bei der Integration fordern und fördern kann.
Innere Sicherheit
Der innere Frieden und die innere Sicherheit sind unter allen Umständen überall in Deutschland wiederherzustellen. Die islamistische Terrorgefahr in Deutschland wird stetig größer. Gewalt- und Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben ebenso wie die ethnische und weltanschauliche Diskriminierung zugenommen. Wir sagen kriminellen Strukturen jeglicher Art den Kampf an. Unsere Bürger, insbesondere unsere Frauen, sollen zu jeder Uhrzeit und an jedem Ort sorglos am öffentlichen Leben teilnehmen können.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Martin Reichardt: Fälle von Mädchengewalt restlos aufklären
Berlin, 22. März 2023. Ein weiterer Fall von schwereren Gewalttaten unter Kindern und Jugendlichen erschüttert Deutschland. Nach dem Fall der erstochenen zwölfjährigen Luise wurde jetzt ein Fall aus dem schleswig-holsteinischen Heide bekannt. Hier soll eine Gruppe von 12- bis 17-jährigen Mädchen eine 13-Jährige auf offener Straße gequält und die Tat [...]
Gottfried Curio: Union ist kein glaubwürdiger Vertreter des Grenzschutzes
Berlin, 6. März 2023. Ein aktuelles migrationspolitisches Positionspapier der Unionsfraktion fordert, „irreguläre“ Migration zu verringern und Fachkräftezuwanderung zu beschleunigen; die Ampel zeigt sich erfreut, dass die Union sich teilweise der eigenen Position annähere. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die Ampel findet den Unionsvorschlag dort gut, wo er [...]
Gottfried Curio: Hilfe vor Ort, statt nächste Einwanderungswelle in die Sozialsysteme
Berlin, 15. Februar 2023. Innenministerin Faeser hat angekündigt, türkische und syrische Erdbebenopfer unbürokratisch mit Visa zu versorgen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Es droht die nächste Einwanderungswelle in die deutschen Sozialsysteme. Um die Gemüter zu beruhigen, heißt es zwar, dass nur Erdbebenopfer, die direkte Verwandte in [...]
Gottfried Curio: Personalreduzierung beim BAMF ist politisch gewolltes Behördenversagen
Berlin, 9. Februar 2023. Auf Geheiß der Ampel hat das BAMF das Personal für den Entzug von Schutztiteln drastisch reduziert. Infolgedessen konnte etwa auch dem Brokstedt-Attentäter der Schutztitel nicht entzogen und er nicht abgeschoben werden. Das Verfahren zum Widderruf des Schutztitels läuft schon ein Jahr. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher [...]
Stephan Brandner: Kirchenasyl ist Verachtung des Rechtsstaates
Berlin, 7. Januar 2023. Im Jahr 2022 hat sich die Anzahl derjenigen, die sich hierzulande im Kirchenasyl befanden, von 336 Personen im Jahr 2021 auf 1763 Personen mehr als verfünffacht. Ebenfalls mehr als verfünffacht hat sich vergangenes Jahr gegenüber dem Vorjahr die Anzahl derjenigen, die sich im Kirchenasyl befanden und [...]
