Antrag
Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Keine kalten Enteignungen im Namen der sogenannten sozial-ökologischen Transformation
Berlin, 19. März 2024. Der Deutsche Bundestag stimmt der Einschätzung der Bundesregierung zu, dass das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft seit Jahrzehnten einen fester Orientierungspunkt für die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik darstellt (vgl. Jahreswirtschaftsbericht 2022 auf BT-Drucksache 20/520, S. 10).
Ebenfalls stimmt er der Bundesregierung darin zu, dass in Gesellschaft und Politik auch heute weitgehende Einigkeit über den Mehrwert dieses wirtschaftspolitischen Konzepts besteht und dass der Wert dieses gesellschaftlich breit verankerten Konsenses kaum zu überschätzen ist (ebd.). Umso mehr stellt sich der Deutsche Bundestag gegen die Pläne der Bundesregierung, „die Soziale Marktwirtschaft zu einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln“ (ebd.). Dieser Umbau findet unter dem Stichwort der sogenannten „sozial-ökologischen Transformation“ statt. Laut Klimaschutzgesetz ist es dabei das Ziel der Bundesregierung, bis 2045 sogenannte „Klimaneutralität“ in Deutschland zu erreichen. Es soll dann ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgas-Emissionen und deren Abbau herrschen. Die „sozial-ökologische Transformation“ der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft ist aus Sicht des Deutschen Bundestages in keiner Weise als eine „Weiterentwicklung“ des Konzepts der „Sozialen Marktwirtschaft“ zu werten. Vielmehr verkehrt sie die Soziale Marktwirtschaft in ihr genaues Gegenteil.
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