Antrag

Anerkennung und Verurteilung des Völkermordes an den Jesiden

Berlin, 30. Mai 2022. Am 3. August 2014 überfielen die Terrormilizen des sogenannten Islamischen Staates (IS) mitsamt ihrer Unterstützer die hauptsächlich von Jesiden bewohnte Region Sindschar im Nordirak und leiteten damit einen Massenmord ein. Die gezielte Gewalt diente dazu, die Präsenz religiöser Minderheiten im Irak vollständig auszulöschen, insbesondere die der Jesiden, die vom IS als Teufelsanbeter verschrien wurden. Die Terroristen richteten diejenigen hin, die sich weigerten, zu konvertieren, und zerstörten unzählige Schreine, Kirchen, Tempel und andere kulturelle Stätten. Im Zuge dessen wurden etwa 5.000 Jesiden ermordet und anschließend in Massengräbern verscharrt. Über 7.000 Menschen, vor allem Mädchen und junge Frauen, wurden versklavt, vergewaltigt und verkauft.

Viele konnten in das Sindschar-Gebirge fliehen, weit über 2.000 Menschen gelten immer noch als vermisst. Vor dem IS-Überfall hatten etwa 600.000 Jesiden in der Sindschar-Region gelebt, nach der Vertreibung durch die Dschihadisten nur noch rund 40.000. „Aus aller Welt, auch aus Deutschland, waren Menschen an diesem Genozid beteiligt“, sagte der Zentralratsvorsitzende des Zentralrats der Jesiden Irfan Ortac. Bis heute habe kein Staat systematisch die Mörder angeklagt. „Wir wissen noch nicht einmal, wo die Massengräber sind“, beklagte er (https://www.evangelisch.de/inhalte/173282/02-08-2020/menschenrechtler-und-jesiden-fordern-mehr-unterstuetzung). Die Auswirkungen der religiösen Diskriminierung von Minderheiten sind weit verbreitet und wirken sich über Generationen hinweg aus, da viele der Vertriebenen aus Angst vor religiöser Verfolgung nicht in ihr Heimatland zurückkehren wollen. Weltweit gibt es schätzungsweise eine Million Jesiden. Die weltweit größte Diasporagemeinde der Jesiden mit mehr als 200.000 Menschen ist in Deutschland beheimatet, viele bereits in dritter und vierter Generation (https://www.ezidipress.com/blog/zahlder-eziden-in-deutschland-steigt-auf-ueber-200-000/).

Das UN- Ermittlungsteam UNITAD stuft die Ermordung, Vertreibung und Versklavung von Jesiden im Irak als Genozid ein. Der Untersuchungsleiter Karim Khan erklärte vor dem UN-Sicherheitsrat, dass das Team Angriffe, sexuelle Sklaverei, Verbrechen gegen Kinder und Massentötungen geprüft habe. Auf Massenexekutionen verherrlichenden Videos sei die Anweisung zu hören: „Tötet sie, wo ihr sie findet.“ UNITAD fing 2017 damit an, Beweise aufzunehmen, indem sie Verwaltungsdokumente und Propaganda-Videos des IS analysierten und Zeugen befragten. Im Abschlussbericht heißt es, dass von über 1.444 identifizierten Tätern einige „eindeutig für das Verbrechen des Völkermords an der jesidischen Gemeinschaft verantwortlich“, d. h. daran beteiligt, seien (https://taz.de/UN-Ermittlung-ueber-Jesiden-imIrak/!5770983/).

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