Barbara Benkstein: Nationale Nachbesserungen zum EU-KI-Gesetz nötig

Berlin, 14. März 2024. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, hat das jetzt beschlossene KI-Gesetz der EU scharf kritisiert:

„Die Ampel hat es in den Trilog-Verhandlungen in Brüssel versäumt, sich für eine brauchbare europäische Lösung einzusetzen, die auch Deutschland nützt. Der Schutz der Verbraucher und die Innovationsfreiheit der Unternehmen erscheinen als nicht ausgewogen.

Jetzt muss dringend geprüft werden, wie der Bundestag auf nationaler Ebene nachbessern kann. Vorrangiges Ziel muss es sein, drohenden Schaden von hoffnungsvollen deutschen KI-Unternehmen abzuwenden. Dies geht nur mit guten Rahmenbedingungen.

Hierzu bekräftigt die AfD-Fraktion ihre Forderungen: Optimale Arbeits- und Markt-Bedingungen schaffen, Rechtssicherheit herstellen und Recheninfrastruktur aufbauen. Gerade Start-ups und KMU nicht mit Bürokratie überfrachten.“