Pressemitteilung

Dirk Spaniel: Energiepaket der Ampel trieft vor roter Ideologie

Berlin, 25. März 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, sieht im Maßnahmenpaket der Bundesregierung wenig Vorteile, aber viele Nachteile für die Bürger:

„Das Energiepaket ist bei weitem nicht ausreichend, trieft vor roter Ideologie und bringt zahlreiche Fallstricke mit sich. Allein die Energiepreispauschale von 300 Euro ist angesichts des Allzeithochs bei Kraftstoffpreisen lachhaft. Nicht zuletzt, weil dieser Betrag auch noch versteuert werden muss. Hinzu kommt, dass dadurch alle Haushalte eine Steuererklärung abgeben müssen – wieder mal ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Bürger, statt am schlanken Staat zu arbeiten.Auch die dreimonatige Subvention von öffentlichen Verkehrsmitteln ist keine wesentliche Entlastung für die Autofahrer, sondern vor allem für regelmäßige Nutzer des ÖPNV. Die Preise für Bus und Bahn sind nicht gestiegen. Die Fördermaßnahmen zielen daher nicht darauf ab, den Verbrauchern die Last gestiegener Kraftstoffpreise von den Schultern zu nehmen, sondern sie zum Umstieg von der Individualmobilität auf den Öffentlichen Verkehr zu bewegen. Ein Musterbeispiel der sozialistischen Verkehrswendepolitik, von der ein Großteil der Autofahrer rein gar nichts hat.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert daher statt populistischen Scheinmaßnahmen eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer, das Ende der unsinnigen CO2-Steuer sowie augenblickliche kartellrechtliche Schritte gegen die Kraftstoffunternehmen, auf deren Preispolitik sich ein wesentlicher Teil der Preissteigerungen zurückführen lässt.“

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