Gerrit Huy: Duldung belastet Sozialsystem

Berlin, 17. Februar 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy hat vor den Auswirkungen einer anhaltenden Duldung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht auf den deutschen Arbeitsmarkt und die Sozialversicherung gewarnt. Sie reagiert damit auf einen unzureichenden Vorstoß der Union:

„Im Moment sind es 250.000 Geduldete – Tendenz steigend. Sie belasten in aller Regel unser Sozialsystem, ohne jemals Beiträge eingezahlt zu haben. Über 40 Prozent der Geduldeten sind langzeitarbeitslos. Dazu sind die meisten nur geringfügig qualifiziert.

Der durch Pandemie-Verbote ohnehin schwer angeschlagene Arbeitsmarkt kann dieses zusätzliche Problem nicht lösen. Somit droht den Steuerzahlern, erneut für teure und wenig nachhaltige Förderprogramme aufkommen zu müssen. Das lehnen wir ab.

Die AfD-Fraktion fordert eine echte Debatte um die sozialpolitischen Auswirkungen der rechtswidrigen Duldungspolitik. Ein einmaliger Aufschrei, wie von der Union, die diese Entwicklung jahrzehntelang hingenommen hat, ist wenig glaubhaft.“