Kay Gottschalk: Abschaffung der Grundsteuer ist sinnvoll und zeitgemäß

Berlin, 11. Januar 2022. Das Steueraufkommen aus Grundsteuereinnahmen lag 2021 bei circa 14,5 Milliarden Euro. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, fordert erneut deren Abschaffung:

„Durch den Wegfall der Grundsteuer könnten alle Bürger und Unternehmen entlastet werden. Dies würde auch der Mietpreisexplosion in den Großstädten entgegenwirken. Gerade in Zeiten explodierender Energiekosten und exorbitant hoher Inflation, wäre das ein sinnvoller Beitrag. Der Einnahmeverlust der Gemeinden könnte durch einen höheren Gemeindeanteil an den Einnahmen aus der Einkommensteuer ausgeglichen werden.“

Das BVerfG hatte am 10.4.2018 die grundsteuerrechtliche Bewertung – als nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 I GG vereinbar – anhand von Einheitswerten für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung verlangt. Dem ist der Gesetzgeber durch das Grundsteuerreformgesetz vom 26.11.2019 nachgekommen.

In diesem Gesetz werden eine Neubewertung sämtlicher wirtschaftlicher Einheiten auf den 1.1.2022 und eine Neufestsetzung der Grundsteuer auf der Grundlage der neuen Grundsteuerwerte auf den 1.1.2025 angeordnet. Bis dahin wird die Grundsteuer übergangsweise auf der Grundlage der alten Einheitswerte weiter erhoben. Die Grund- und Hauseigentümer sollen eine sogenannte Feststellungserklärung abgeben. Statt den Bürgern eine Bürokratieentlastung zu ermöglichen, gibt es weitere zusätzliche Aufgaben.