Pressemitteilung

Marc Bernhard: Forderung von Tobias Hans nach Spritpreissenkungen ist heuchlerisch

Berlin, 12. März 2022. Tobias Hans, CDU-Ministerpräsident des Saarlandes, forderte in dieser Woche: „Der Staat bereichert sich an den gestiegenen Energiekosten. Deshalb muss eine Spritpreisbremse her.“ Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie:

„Die Forderung von CDU-Ministerpräsident Tobias Hans nach Spritpreissenkungen ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Drei Wochen vor der Landtagswahl im Saarland fordert Hans von der Bundesregierung eine Spritpreisbremse. Verantwortlich für die in Deutschland überteuren Spritpreise sind jedoch 16 Jahre Energiepolitik der Union unter Angela Merkel. Das Wall Street Journal kürte diese 2019 als ‚Weltdümmste Energiepolitik‘.

Spritpreise sind nicht gottgegeben, sondern regierungsgegeben. Erst 16 Jahre CDU/CSU-Regierung beflügelten die ideologiegetriebene grüne Inflation in Deutschland. Ölpreise von über hundert Dollar pro Barrel hatten wir auch schon 2008 und 2011, aber nie waren die Spritpreise an unseren Zapfsäulen wie heute auf über zwei Euro geklettert. Damit muss Schluss sein. Bürger müssen zur Arbeit fahren können und auch ihre Wohnungen heizen können. Polen und Ungarn zeigen, wie es geht. Dort kostet der Liter Sprit ca. einen Euro weniger als in Deutschland.

Die AfD-Fraktion fordert seit Jahren die Minderung der Energiesteuer sowie die Abschaffung der CO2-Abgabe sowie der EEG-Umlage. Alle AfD-Anträge zur Senkung der Energiepreise wurden im Bundestag von der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. So auch unser Antrag Drs. 20/707 vom 15.2.2022, der noch vor Kriegsausbruch in der Ukraine eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe auf 7 Prozent forderte.“

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