Martin Sichert: Lauterbachs Kritik an Krankenhäusern ist undemokratisch

Berlin, 8. März 2024. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) via X (ehemals Twitter) vorgeworfen, mit einer „unseriösen Hetzkampagne“ gegen sein Handeln als Gesundheitsminister zu agieren. Lauterbach setzte in diesem Zusammenhang die DKG mit der AfD gleich.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Es wird immer skurriler: Ein völlig überforderter Minister Lauterbach wirft der Deutschen Krankenhausgesellschaft vor, eine unseriöse Hetzkampagne zu betreiben. Lauterbach ist offensichtlich der Auffassung, dass man die realen Probleme nicht angehen muss und dass jegliche Kritik an seinen Reformplänen Hass und Hetze darstellt.

Unsere Fraktion kennt dieses undemokratische Verhalten Lauterbachs seit Jahren nur zu gut: Kritik an seiner Arbeit wird diffamiert, konkrete Lösungsvorschläge werden ignoriert und der demokratische Diskurs findet nur mit denjenigen statt, die seiner Meinung sind.

Es ist folgerichtig, dass Lauterbach die DKG mit der AfD gleichsetzt, denn beide setzen sich im Gegensatz zu ihm für den Erhalt der Krankenhäuser in Deutschland ein.

Lauterbachs geplante Reform belastet die Krankenhäuser mit noch mehr Bürokratie und noch höheren, unerfüllbaren Anforderungen, was zu einem noch schnelleren Krankenhaussterben führen wird. Um all das zu verhindern, fordert unsere Fraktion seit langem, dass man die Krankenhäuser endlich mit ausreichenden Finanzmitteln ausstattet und bürokratische Vorgaben abschafft, anstatt sie mit unnötigem Verwaltungsaufwand und immer neuen Vorschriften mehr und mehr zu gängeln. Wir stehen Seite an Seite mit der DKG, um Arbeitsplätze und Standorte der deutschen Krankenhäuser zu erhalten.“