Pressemitteilung

Norbert Kleinwächter: Keine Zustimmung zu DFPV-Resolution

Berlin, 24. März 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat heute im Vorstand der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) gegen eine Resolution zu Putins Krieg in der Ukraine gestimmt:

„Natürlich muss der Überfall Russlands auf die Ukraine ohne Einschränkungen verurteilt werden. Die DFPV hat dies jedoch mit höchst problematischen Forderungen verknüpft, die ich für falsch halte.

Härtere Sanktionen und mehr Waffenlieferungen von der EU zu fordern, ist dem Frieden nicht förderlich. Es fehlt außerdem jeder Appell an die zuständigen nationalen Regierungen in Berlin und Paris, keine diplomatische Initiative unversucht zu lassen.

Zudem stellt sich die Frage nach der Berechtigung des Beschlusses: Die DFPV ist dazu in keiner Weise von den nationalen Parlamenten in Deutschland und Frankreich legitimiert. Keines der Parlamente hat selbst einen Beschluss gefasst. Darum das klare Nein zur heutigen Resolution.“

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