Antrag

Öl- und Gasembargo verhindern – Bürger und Unternehmen schützen

18. Mai 2022. Die EU erwägt derzeit ein Öl- und Gasembargo gegen Russland. Bereits am 20. April 2022 verkündete Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Riga: „Ja, auch Deutschland steigt vollständig aus russischen Energieimporten aus.“ Zum Zeitplan präzisierte sie: „Aus für Kohle bis zum Sommer, Öl halbieren wir bis zum Sommer und werden bis Jahresende bei Null sein“. Zum Gas-Embargo kündigte die Bundesaußenministerin einen „gemeinsamen europäischen Fahrplan“ an. 1) Am 4. Mai 2022 hat die Europäische Kommission ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Es enthält unter anderem ein Energieembargo, welches schrittweise bis Ende des Jahres in Kraft treten soll. Die Folgen für Bürger und Unternehmen in Deutschland wären erheblich und stehen in keinem Verhältnis zu der zu erwartenden Wirkung der Sanktionen. Bei einem Ölembargo hätte Deutschland laut dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Peter Adrian, mit erheblichen wirtschaftlichen Schäden zu rechnen. 2) Ein Lieferstopp für die Öl-Raffinerie in Schwedt hätte zusätzlich schwerwiegende Folgen für die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland sowie Berlin und würde die ohnehin hohen Heiz- und Kraftstoffpreise sowie mittelbar auch die Verbraucherpreise weiter erhöhen.

Das russische Öl, welches durch eine eigene Leitung, die Druschba-Trasse, zu dieser Raffinerie geliefert wird, ist ökonomisch und technologisch zumindest kurzfristig nicht vollständig zu ersetzen – das mögliche Ersatzliefervolumen durch Häfen bzw. Binnenverkehr betrüge nur etwa 60 Prozent des gegenständlichen Ölbedarfs. 3) Gedankenspiele, in Schwedt Wasserstoff zu produzieren, kämen einem Totalumbau des Standortes gleich und haben damit keinen Realitätsbezug. Die Einhaltung dieser Verhältnismäßigkeit soll jedoch selbst nach Äußerungen der Bundesregierung beachtet werden. Ein Ölembargo seitens Deutschlands und der EU könnte Russland zudem einen Anlass bieten, als Reaktion den Export von Erdgas nach Deutschland zu stoppen. Die Konsequenz wäre ein Gasengpass mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen für Deutschland. Beides gilt es unbedingt zu verhindern. Über die konkreten wirtschaftlichen Folgen für Deutschland infolge eines derartigen Energieembargos existieren unterschiedliche Schätzungen. Eine aktuelle Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung beziffert den volkswirtschaftlichen Schaden durch einen Gaslieferstopp Russlands auf rund 500 Milliarden Euro…

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