Pressemitteilung

Petr Bystron: FBI-Erstürmung von Trump-Wohnsitz ist Missbrauch des Machtapparates gegen politische Gegner

Berlin, 10. August 2022. Zur Erstürmung des privaten Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Mar-a-Lago, Florida, durch das FBI erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron:

„Dies ist ein beispielloser Vorgang. Wir verurteilen die Instrumentalisierung staatlicher Sicherheitsorgane gegen oppositionelle Kräfte aufs Schärfste. Einen solchen Umgang mit politischen Gegnern kannte man in der Vergangenheit nur aus ‚Bananen-Republiken‘, wie auch Floridas Gouverneur DeSantis sagte.

Umso alarmierender ist die Tatsache, dass solche Vorgänge auch bei uns in der Bundesrepublik überhandnehmen. Das offensichtlichste Beispiel ist der politische Missbrauch des deutschen Inlandsgeheimdienstes gegen die Opposition. Auch regierungskritische freie Journalisten, Wissenschaftler und Organisatoren von Demonstrationen sind hierzulande bereits Opfer politisch motivierter, staatlicher Repression geworden.

Aus unserer Sicht ist diese Entwicklung eine ernstzunehmende Gefahr für einen freiheitlichen Rechtsstaat. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag stemmt sich mit aller Kraft derartigen postdemokratischen Tendenzen entgegen.“

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