Antrag

Solidarität mit den europäischen Partnern

Berlin, 10. November 2021. Spätestens seit Mitte der 2000er Jahre sind die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland so ausgestaltet, dass Deutschland in Europa den Hauptanziehungspunkt für illegale Armutsmigranten aus Südosteuropa, dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika darstellt. Zur Begünstigung der illegalen Massenmigration trägt ein in weiten Teilen dysfunktional gewordenes deutsches und europäisches Asylrecht bei, dass es zumindest nach der in Deutschland vorherrschenden Rechtspraxis nicht mehr erlaubt, offenkundig nicht asylberechtigte Armutsmigranten effektiv von der Einreise nach Deutschland abzuhalten, beziehungsweise sie nach erfolgter illegaler Einreise wieder zurück- oder abzuschieben.

Deutschland setzt damit gewaltige Migrationsströme in Bewegung, die sich auf ihrem Weg zu uns durch eine Vielzahl europäischer und außereuropäischer Staaten bewegen und in diesen für die dortige Bevölkerung, aber auch für die Behörden, massive Probleme verursachen. Als Konsequenz dessen sahen sich bereits mehrere auf der Balkanroute liegende europäische Staaten gezwungen, ihre Grenzen gegen den Ansturm illegaler Migranten mit dem Reiseziel Deutschland zu sichern. Grenzzäune wurden von Ungarn, Mazedonien, Österreich, Slowenien, Bulgarien und Griechenland errichtet. Seitdem im Juli die Zahl der über Weißrussland illegal in die angrenzenden EU-Mitgliedstaaten einreisenden Migranten sprunghaft angestiegen ist, planen nun auch Polen, Litauen und Lettland die Errichtung von Grenzzäunen.

Die AfD Fraktion im deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die europäischen Partner, die bereits Grenzzäune zum Schutz gegen destabilisierende Migrationsbewegungen errichtet haben und solche, die dabei sind, derartige Grenzzäune zu errichten, großzügig finanziell bei deren Bau, Ausbau und Unterhalt zu unterstützen.

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