Steffen Kotré: Bundesrechnungshof bestätigt Kritik der AfD-Fraktion zur „Energiewende“

Berlin, 8. März 2024. Der Bundesrechnungshof hat einen Bericht zur Umsetzung der sogenannten Energiewende vorgelegt. Er stellt fest, dass erhebliche Risiken für die Versorgungssicherheit mit Strom bestehen, die Auswirkungen des radikalen Umbaus auf Natur und Mensch nicht umfassend bewertet sind und dass die Strompreise mit die höchsten in Europa sind.

Insgesamt sieht er „erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ sowie für die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung. Die Risiken haben sich der Analyse zufolge in den letzten Jahren noch weiter verschärft.

 Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit:

„Der Bundesrechnungshof bestätigt die Kritik der AfD-Fraktion und bleibt dabei noch zurückhaltend. Der ideologisch getriebene Umbau unserer einst beneideten Energieversorgung ist eine Katastrophe für unser Land.

Die Abschaltung unserer letzten Kernkraftwerke mitten in der Energiekrise muss man schon als Sabotage bezeichnen. Auch der Ausstieg aus der Kohleverstromung ohne ausreichend grundlastfähige und günstige alternative Stromerzeugungskapazitäten ist unverantwortlich.

Der Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit der Bundesnetzagentur wird durch den Bundesrechnungshof zurecht als ‚wirklichkeitsfremd‘ bezeichnet, da dieser auf unwahrscheinlichen, optimistischen Szenarien beruht. Der Zweck des Monitorings als Frühwarnsystem sei derzeit ‚faktisch ausgehebelt‘.

Der Bericht des Bundesrechnungshofs bestätigt, dass die quasireligiös verklärte ‚Energiewende‘ unser Land an den Abgrund führt: Deutschland wird im Zuge der Kraftwerksabschaltungen zum Stromimporteur. Der Ausbau der Netze und nötigen Ersatzkapazitäten hinkt den Zielen massiv hinterher, so dass die sichere Versorgung mit Elektrizität nicht gewährleistet ist. Die Systemkosten einschließlich Netzausbau, Netzengpassmanagement und nötigen Zubau gesicherter, steuerbarer Kraftwerkskapazitäten werden in der Darstellung der Kosten der sogenannten ‚Erneuerbaren‘ durch die Bundesregierung verschleiert.

Auch die Belastungen der sogenannten ‚Energiewende‘ für Mensch und Umwelt werden jenseits der zum Maß aller Dinge stilisierten CO2-Vermeidung von der Bundesregierung noch immer nicht erfasst. Hier muss man schon Absicht unterstellen, da das Monitoring der Umweltverträglichkeit durch das Ministerium seit 2020 ‚faktisch eingestellt‘ wurde.

Die Bundesregierung, allen voran Wirtschaftsminister Habeck, haben trotz ihres Amtseides nicht die menschliche Größe, ihre Fehler einzugestehen und umzusteuern. Stattdessen versuchen sie mit zunehmend totalitären Methoden, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Damit gefährden sie die Demokratie und die Zukunft unseres Landes. Sie müssen den Weg freimachen für Neuwahlen.

Die AfD-Bundestagsfraktion benennt seit Jahren klar die Gefahren der sogenannten Energiewende. Wir fordern die Reaktivierung der abgeschalteten modernen Kernkraftwerke und einen Ausstieg aus dem Kohleausstieg. Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige und soziale Energiepreise sowie die Umweltfreundlichkeit der Energieversorgung müssen dringend wieder in den Fokus gerückt werden.“