Thomas Dietz: AfD-Fraktion fordert Aufklärung im Paxlovid-Skandal

Berlin, 7. März 2024. Die jüngste Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Obmanns der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss, Thomas Dietz, zum Umgang der Bundesregierung mit dem Medikament Paxlovid, hat eine Kette von Fehlentscheidungen und Versäumnissen offengelegt, die insbesondere auf das Konto des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach gehen.

Thomas Dietz teilt dazu mit:

„Die Aufklärung über die tatsächlichen Umstände der Beschaffung und Bewerbung von Paxlovid durch die Bundesregierung hat ein erschreckendes Bild der Missachtung von wissenschaftlichen Standards durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach gezeichnet. Er selbst bewarb auf seinem Twitter-Kanal die Anwendung von Paxlovid wie das Produkt einer Kaffeefahrt, während er auf die erheblichen Nebenwirkungen des Medikaments mit keinem Wort einging. Dies zeugt von höchster Fahrlässigkeit und einer gravierenden Fehleinschätzung seitens des Ministers und seines Hauses.

Dass nun über die Hälfte der mit enormen Kosten beschafften eine Million Dosen ungenutzt bleibt, ist der Vorsicht der Ärzteschaft zu verdanken und deren berechtigtem Zweifel am Nutzen des Medikaments.

Diese Beschaffung durch die Bundesregierung hat aber nicht nur zu einer Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe geführt, sondern auch das Vertrauen in die öffentliche Gesundheitspolitik ernsthaft untergraben.

Die AfD-Fraktion fordert eine umfassende Aufarbeitung der Entscheidungen und Handlungen von Karl Lauterbach in Bezug auf Paxlovid. Es muss lückenlos aufgeklärt werden, auf welcher Grundlage der Minister gehandelt hat und warum trotz der bekannten Risiken und des fraglichen Nutzens solch umfangreiche Beschaffungen getätigt wurden. Die Verantwortung für diese Fehlentscheidungen liegt klar beim Bundesgesundheitsminister und es ist unabdingbar, dass hierfür politische Konsequenzen gezogen werden.

Die Gesundheitspolitik in Deutschland muss sich wieder an den Prinzipien der Transparenz, der wissenschaftlichen Evidenz und der finanziellen Vernunft orientieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen nicht durch politische Fehlkalkulationen und Interessenskonflikte gefährdet werden.“