Pressemitteilung

Ulrike Schielke-Ziesing: Lindner schickt „Berater“ vor mit Vorschlägen aus der neoliberalen Mottenkiste

Berlin, 17. Februar 2022. Zu Beginn der Woche erhob Bundesfinanzminister Christian Lindner den ehemaligen Vorsitzenden der „Wirtschaftsweisen“ Lars Feld zum „ehrenamtlichen Berater“. In dieser Funktion erneuerte Feld seine Forderung nach einer Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Seinen Berechnungen zu Folge ergäbe sich daraus eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf „höchstens“ 70 Jahre.

Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing:

„Die Idee, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, ist nicht neu. Sie wird seit Jahrzehnten gerne von arbeitgebernahen beziehungsweise ‚liberalen‘ Kreisen vertreten. Neu ist eigentlich nur, dass Herr Feld nun offiziell als ‚Berater‘ von Herrn Lindner vorgeschickt wird, dem Volk die schlechte Botschaft zu verkünden. Womöglich sollen die Bürger noch froh sein, wenn sie nur bis 69 arbeiten dürfen. Das sind Vorschläge aus der neoliberalen Mottenkiste, die wir ablehnen. Schon die Altersgrenze von 67 Jahren ist für viele Menschen berufs- oder krankheitsbedingt gar nicht zu schaffen.

Jetzt noch eine weitere Anhebung draufzusatteln, ist nichts anderes als eine weitere drastische Rentenkürzung. Wie soll das funktionieren? Dank der zahlreichen Einschnitte in den vergangenen Jahrzehnten sind die Renten bereits heute viel zu niedrig und reichen für viele gar nicht mehr zum Leben aus. Allein das ist ein Skandal. Die Ampelparteien haben dagegen leider kein Rezept, und schon gar keins, auf das sie sich einigen könnten. Schon deshalb wurde das Thema Rente im Koalitionsvertrag weiträumig ausgespart.

Natürlich ist das ein Armutszeugnis, es hilft jetzt aber auch nicht weiter, wenn jetzt jeder seinen angeblich neutralen ‚Berater‘ aus dem Hut zieht. Herr Lindner sollte zumindest den Mut haben, den Bürgern seine tollen Ideen selbst zu verkünden. Mit uns als AfD-Fraktion ist eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters jedenfalls nicht zu machen.“

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